Drucksachen und Protokolle


Treffer 41 - 60 von 888

Drucksache Nr. 18/17218 vom 15.07.2021

Gesetzentwurf CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP

Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Abgeordnetengesetzes und weiterer Rechtsvorschriften

Ergänzung der Verhaltensregeln für Mitglieder des Landtags, Aufnahme in des Abgeordnetengesetz: Verbot der entgeltlichen Interessenvertretung für Dritte, Einschränkung der entgeltlichen Besorgung fremder Angelegenheiten gegenüber den obersten und höheren Landesbehörden, Verbot entgeltlicher Immobiliengeschäfte sowie der Vermittlung von Waren und Dienstleistungen gegenüber der öffentlichen Hand, Verbot von Honoraren für Vorträge und Reden, Anzeigepflicht für Beteiligungen an Kapital- und Personengesellschaften, beitragsgenaue Anzeigepflicht für Einkünfte aus Nebentätigkeiten und Unternehmensbeteiligungen, Verbot der Annahme von Geldspenden, Ordnungsgeld; Änderung des Abgeordnetengesetzes (Art. 38, 43d, Aufhebung von Art. 4a, neue Art. 28-40, 62), des Kommunal-Wahlbeamten-Gesetzes (Art. 41), des Beamtengesetzs (Art. 93, 94) und des Richter- und Staatsanwaltsgesetzes (Art. 2, 50)

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 18/17215 vom 15.07.2021

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Bayerns Bevölkerung vor Grippe schützen: Arztpraxen bei Grippeimpfungen unterstützen - Jetzt vorsorgen für die Grippesaison 2021/2022

Verlängerung der Möglichkeit zur Bestellung zusätzlichen Impfstoffs; fester Überschreitungssatz; Verfahren zur Prognose der Impfstoffbedarfe und zur Erfassung der vorbestellten Impfstoffmengen; frühere Auslieferung der Bundesreserve; frühzeitiger Aufruf zu Vorbestellungen

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 18/17196 vom 14.07.2021

Gesetzentwurf CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FREIE WÄHLER, SPD, FDP

Gesetz über den Bayerischen Verfassungsorden (BayVerfOG)

Umbenennung der Verfassungsmedaille; Verzicht auf Ordensstufen; Ordenszeichen, Trageweise, Urkunde; Verleihung; Vorschläge; Ordensstatut; Außerkrafttreten des Gesetzes über die Bayerische Verfassungsmedaille

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 18/17194 vom 14.07.2021

Gesetzentwurf CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FREIE WÄHLER, SPD, FDP

Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über die Hochschule für Politik München

Anpassung an das Wachstum der Hochschule und an Strukturentwicklungen der TU München als Trägeruniversität; Änderungen beim Senat und beim Hochschulbeirat; Umwandlung in eine School; Änderung der Art. 1, 2, 4-9, 10a, 11 HfPG

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 18/17190 vom 14.07.2021

Antrag FREIE WÄHLER, CSU

Sektoren überwinden - Rechtsgrundlage für sektorenverbindende Versorgung schaffen

im Bereich der Pflege

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 18/17123 vom 09.07.2021

Antrag FREIE WÄHLER

Recyclingpotenziale ausschöpfen - Kunststoffabfälle getrennt sammeln

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 18/17058 vom 07.07.2021

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Impulse für die bayerisch-tschechische Freundschaft in und nach der Pandemie

Ausbau institutionalisierter politischer Kontakte, grenzüberschreitender Verbünde (EVTZ), Verbesserung der zweisprachigen Information auf den Informationsplattformen im Grenzraum, Bayerisch-Tschechische Sprachoffensive, Zusammenarbeit bei Katastrophen- und Krisenbewältigung, Gesundheitsprävention, Begegnungsoffensive, bayerisch-tschechisches Aus- und Weiterbildungszentrum der Kammern, Stärkung des kulturellen Dialogs, Regionalförderung in den Grenzregionen, Verkehrsoffensive Bayern-Tschechien, bayerisch-tschechische Hochschul- und Gründerlandschaft, Klimawandel und Schutz der Biodiversität

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte:Tschechien
Bayerisch-Tschechische Beziehungen , Bayerisch-Tschechische Hochschulagentur , Bayerisch-Tschechischer Jugendaustausch , Bayerisch-Tschechisches Grenzgebiet , Deutsch-tschechische Beziehungen ,

Drucksache Nr. 18/17052 vom 07.07.2021

Antrag FREIE WÄHLER

Die Konferenz zur Zukunft Europas für mutige Reformschritte nutzen

insbesondere Stärkung des Europäischen Ausschusses der Regionen

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 18/16945 vom 06.07.2021

Antrag CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FREIE WÄHLER, SPD, FDP

Bayerisches Gesetz zur Förderung der Erwachsenenbildung praxisgerecht umsetzen

Möglichkeit zum Zusammenrechnen von Leistungen zur Erfüllung des Mindestarbeitsumfangs; keine verpflichtenden Präsenzanteile beim Online-Lernen; Vereinfachung bei Kooperationsmodellen; positive Kriterien für die Berücksichtigungsfähigkeit von Veranstaltungen

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 18/16938 vom 05.07.2021

Antrag FREIE WÄHLER, CSU

Förderung der Jugendbeteiligung auf kommunaler Ebene durch die Stärkung von Jugendparlamenten und Jugendbeauftragten im bayerischen Kommunalrecht

u. a. Implementierung des Themenfelds in staatlich geförderten Programmen, Qualitätsempfehlungen, Fortführung bestehender Bildungsangebote für Kommunalpolitiker

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 18/16924 vom 01.07.2021

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Teichwirte bei der Standsicherheit von Dämmen unterstützen

Bericht über die Standsicherheits von Fischteichen; Leitfaden zur Konkretisierung des Handbuchs Technische Gewässeraufsicht; Intensivierung der teichbaulichen Beratung; Prüfung von Förderprogrammen

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Treffer 41 - 60 von 888

Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 18 (2018-2023)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Personen: Hauber Wolfgang

Alle Filter zurücksetzen

Wahlperiode

  • + weitere

Zeitraum

Schlagworte

    Dokumentenart

    Vorgangsdokumente bzgl.

    • +Anträge(21363)
    • +Anfragen(7739)
    • +Gesetze(946)
    • + weitere

    Bezugsdokumente

    • +Ausschuss-/Plenarberatungen(6188)
    • +Beschlüsse(5136)
    • +Beschlussempfehlungen(5128)
    • + weitere

    Gremium

      Initiativen von Personen

      Initiativen von Institutionen

        Haushaltsplan

          Federführung

            Votum

            • +Ablehnung(11441)
            • +Zustimmung(3933)
            • +Sonstiges(703)

            Stimmkreis in

            • +Mittelfranken(413)
            • +Niederbayern(320)
            • +Oberbayern(2073)
            • +Oberfranken(326)
            • +Oberpfalz(249)
            • +Schwaben(504)
            • +Unterfranken(310)

            Redner

              Seitenanfang