Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 18/15847 vom 19.05.2021

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER

Elektronischer Impfnachweis - fälschungssicher und unbürokratisch gestalten

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Drucksache Nr. 18/15841 vom 19.05.2021

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP

Antisemitismus entschieden bekämpfen!

Feststellung der Notwendigkeit des Kampfes gegen Antisemitismus; Zustimmung zu den präventiven und repressiven Maßnahmen der Staatsregierung, insbesondere der Annahme der Arbeitsdefinition der International Holocaust Remembrance Alliance, die Einsetzung eines Beauftragten der Staatsregierung, der Verfolgung antisemitischer Straf- und Gewalttaten, des Ausbaus von technischen Sicherungsmaßnahmen und der historisch-politischen Bildungsarbeit; konsequente Fortführung von Maßnahmen, insbesondere der Förderung zivilgesellschaftlichen Engagements, des Schutzes jüdischen Lebens, des Gedenkens an den Holocaust, des Entgegentretens gegen Relativierungen der Terrorherrschaft der Nationalsozialisten und der Erinnerungsarbeit

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Drucksache Nr. 18/15814 vom 19.05.2021

Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FREIE WÄHLER, SPD, FDP

Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag -
hier: Verlängerung des § 193 a BayLTGeschO bis 31. Juli 2021

Verlängerung der coronabedingten Sonderregelungen

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Drucksache Nr. 18/15780 vom 10.05.2021

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Attraktivere Rahmenbedingungen für Freiwilligendienste

außerdem: Einführung eines Gesellschafts- oder Bürgerjahres

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Drucksache Nr. 18/15777 vom 10.05.2021

Antrag FREIE WÄHLER, CSU

Alt werden in der Heimat - Anreize schaffen und personelle Ressourcen im Bereich der Gesundheits- und Pflegevorsorge verstärken

Prüfung der Verstärkung personeller Ressourcen, u. a. Landesbonus zur Förderung eines gemeinnützigen Jahres sowie der Ausbildungsberufe im Gesundheits- und Pflegebereich, Gewinnung von Freiwilligen, Bewerbung einer geschlechter- bzw. altersunabhängigen Durchführung eines gemeinnützigen Jahres, Vermeidung von Renten- und Versicherungsproblematiken, Ausbau des bürgerschaftlichen Engagements und der Versorgungsnetzwerke

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Drucksache Nr. 18/15567 vom 05.05.2021

Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Impffortschritt und sinkende Inzidenzen in Bayern - Wachsam bleiben, Erleichterungen schaffen

Zustimmung zur Verlängerung der 12 Infektionsschutzmaßnahmenverordnung sowie der Einreisequarantäneverordnung und zu den Erleichterungen für Schulen, Geimpfte und Genesene, Außengastronomie, Theater, Konzert- und Opernhäuser, Kinos, Sport, Tourismus und Dienstleistungen; Bildungsmonitoring; gezielte Öffnungsstrategien für weitere Bereiche; Konzept zur Ermöglichung von Auftritts- und Probemöglichkeiten im Bereich der Laien- und Amateurkultur

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Drucksache Nr. 18/15555 vom 04.05.2021

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER

Die Zukunft einer innovativen, qualitativ hochwertigen Ausbildung des Fachkräftenachwuchses im öffentlichen Dienst - Lehren aus Corona ziehen und Ad-hoc-Maßnahmen evaluieren

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Drucksache Nr. 18/15549 vom 04.05.2021

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER

Pflege zukunftsfest ausgestalten - ein allgemeinverbindlich erklärter Tarifvertrag für die Pflege

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Drucksache Nr. 18/15526 vom 03.05.2021

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Afrikanische Schweinepest (ASP) in Bayern - ASP-Statusuntersuchung

schriftlicher Bericht

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Drucksache Nr. 18/15694 vom 02.05.2021

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Bewährte Vereinfachungen in der Staatsverwaltung beibehalten

Bericht über pandemiebedingte Vereinfachungen bei bürokratischen Vorgaben; Prüfung der Beibehaltung

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Drucksache Nr. 18/15511 vom 02.05.2021

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Schutzstatus des Wolfes überprüfen - FFH-Richtlinie vollständig umsetzen

Appell an die Weidetierhalter zur Nutzung der Fördermöglichkeiten von Herdenschutzmaßnahmen; vollständige Umsetzung der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie in nationales Recht; staatenübergreifende Bewertung des Erhaltungszustands; Überprüfung des Schutzstatus; Prüfung der Unterstellung unter das Jagdgesetz

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Drucksache Nr. 18/15460 vom 27.04.2021

Antrag FREIE WÄHLER, CSU

Förderung des jungen Ehrenamts und der außerschulischen Jugendarbeit sowie Stärkung der Jugendringe

Jugendpolitik als Bestandteil einer Nachhaltigkeits- bwz. Demographiestrategie; Fortführung und Umsetzung des Aktionsplans "Jugend"; Stärkung der Jugendarbeit; attraktivere Rahmenbedingungen für die Übernahme ehrenamtlicher Tätigkeiten; jugendgerechte Angebote politischer Bildung

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Drucksache Nr. 18/15447 vom 23.04.2021

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Modernisierung der justiziellen Zusammenarbeit durch Nutzung digitaler Technologien

Bericht

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Drucksache Nr. 18/15247 vom 19.04.2021

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Mehr wissenschaftliche Expertise für die Gewinnung und Bindung von Mitgliedern für die Bayerischen Feuerwehren

Prüfung: Nutzung der Kompetenzen der Technischen Hochschule Nürnberg; schriftlicher Bericht

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Drucksache Nr. 18/15270 vom 16.04.2021

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Senkung der Jahresentgelte für die Errichtung eines Mobilfunkmastes auf einer Freifläche des Freistaates Bayern und Anpassung an die Konditionen des Bundes

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Wahlperiode: 18 (2018-2023)
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Initiativen von Personen: Hauber Wolfgang

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