Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 18/22879 vom 19.05.2022

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Kita 2030 III - Sprachförderung in den Kindertageseinrichtungen

Bericht im Landtag

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Drucksache Nr. 18/22877 vom 19.05.2022

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Kita 2030 I - Regionale Unterschiede beim Anstellungsschlüssel anpassen

Bericht im Landtag

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Drucksache Nr. 18/22851 vom 19.05.2022

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU

Teilfortschreibung des bayerischen LEP - transparent, partizipativ und verlässlich

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Drucksache Nr. 18/22779 vom 18.05.2022

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER

Adäquate Einlagensicherung, insbesondere Erhalt der bewährten Institutssicherungssysteme von Genossenschaftsbanken und Sparkassen

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Drucksache Nr. 18/22764 vom 12.05.2022

Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung FREIE WÄHLER, CSU

Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag

Echtzeitübertragung im Internet von Anhörungen, Fachgesprächen, Berichten sowie Gesprächen mit Mitgliedern der Staatsregierung oder Repräsentanten anderer Länder und Staaten; Möglichkeit zur Zuschaltung per Videokonferenztechnik für Mitglieder der Staatsregierung und ihre Beauftragten, Vertreter der Staatsregierung und nachgeordneter Behörden, Sachverständige, Mitglieder der Landtagspresse sowie Mitarbeiter des Landtagsamts und der Fraktionen; Änderung der §§ 138 und 140, neuer § 140a BayLTGeschO

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Drucksache Nr. 18/22718 vom 12.05.2022

Änderungsantrag CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FREIE WÄHLER, SPD, FDP

Änderungsantrag zum Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Cemal Bozoglu u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Florian von Brunn, Arif Tasdelen, Florian Ritter u. a. und Fraktion (SPD) zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Art. 25 der Verfassung des Freistaates Bayern - Zweiter Untersuchungsausschuss des Landtags zur weiteren Aufklärung des NSU-Komplexes
(Drs. 18/21923)

Untersuchung offener Fragen und möglicher Fehler der Sicherheits- und Justizbehörden: im Zusammenhang mit der Aufklärung der Mord- und Sprengstoffanschläge des "Nationalsozialistischen Untergrunds" in Bayern, bei der Aufklärung von unterstützenden Handlungen aus der rechtsextremen Szene, bei der Aufklärung der Rolle von Informationsgebenden, bei den Ermittlungen zum sog. Taschenlampenattentat auf die Gaststätte "Sonnenschein" in Nürnberg, beim Umgang mit den überlebenden Opfern sowie den Familien und Angehörigen, bei der Aufklärung von Verbindungen mit aktuellen rechtsextremen und rechtsterroristischen Akteuren und Strukturen, bei der Aufklärung und Strafverfolgung militanter rechtsextremistischer Bestrebungen

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Schlagworte:Untersuchungsausschuss Nationalsozialistischer Untergrund
Fahnenträger (Zeitschrift) , Landesamt für Verfassungsschutz , III. Weg (Partei) , Hooligan , Zweiter Untersuchungsausschuss zur weiteren Aufklärung des NSU-Komplexes ,

Drucksache Nr. 18/22567 vom 10.05.2022

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER

Kulturgut "Sinneserbe" schützen - Ortsübliche Geräusche und Gerüche des Landlebens bewahren

Bundesratsinitiative

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Drucksache Nr. 18/22565 vom 10.05.2022

Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Folgen des Krieges in der Ukraine: Afrika nicht aus den Augen verlieren, Hunger in Afrika wirksam bekämpfen, Getreide- und Nahrungsmittelproduktion in Afrika stärken

internationales Soforthilfeprogramm; Schwerpunktsetzung auf Eigenproduktion von Nahrungsmitteln im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit; Prüfung der Erhöhung von Kapazitäten für Agrarbildung und Fortbildung

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Drucksache Nr. 18/22541 vom 06.05.2022

Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung über die Digitalisierung im Freistaat Bayern (Bayerisches Digitalgesetz - BayDiG)
(Drs. 18/19572)

rechtswirksamer Versand von Verwaltungsakten und elektronischen Dokumenten über Portale; Änderung von Art. 24 und 25 BayDiG

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Drucksache Nr. 18/22532 vom 05.05.2022

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Verkehrsdatenspeicherung rechtssicher ausgestalten - Kinderpornografie und Kindesmissbrauch effektiv verfolgen und verhindern

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Drucksache Nr. 18/22527 vom 05.05.2022

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Beteiligung an der Vorbereitung des Kommissionsarbeitsprogramms 2023

Aufnahme folgender Punkte in das Arbeitsprogramm: Folgemaßnahmen zur Konferenz zur Zukunft Europas, Stärkung der EU-weiten Resilienz, Stärkung der europäischen Wirtschaft, gemeinsame Anstrengungen im Gesundheitsbereich, nachhaltiger Verkehr, digitaler Wandel, Jugendpolitik

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Schlagworte:Europäische Kommission
EU-Kommission , Kommissionsarbeitsprogramm , Regionen der EU , Konsultationsverfahren , CALRE ,

Drucksache Nr. 18/22525 vom 05.05.2022

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Ukraine, Georgien und Moldau - Tatkräftige Partnerschaft für eine europäische Perspektive

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Drucksache Nr. 18/22474 vom 28.04.2022

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Berufsorientierung stärken

Bericht im Landtag; Lehrplan an den einzelnen Schularten; Praxistage an Gymnasien, Wirtschafts- und Realschulen; Betriebspraktika als Praxiskontakte; zuständige Lehrkräfte

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Drucksache Nr. 18/22473 vom 27.04.2022

Antrag FREIE WÄHLER, CSU

Praktikable Lösungen bei der Nutzung von ukrainischen Führerscheinen

generelle Verlängerung der Fahrerlaubnisse ukrainischer Kriegsflüchtlinge; Prüfung eines Abkommens zur gegenseitigen Anerkennung von Fahrerlaubnissen

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Drucksache Nr. 18/22449 vom 27.04.2022

Änderungsantrag FREIE WÄHLER, CSU

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Hinterlegungsgesetzes
hier: Änderung des Gesetzes über die Zuständigkeiten zum Vollzug wirtschaftsrechtlicher Vorschriften
(Drs. 18/21092)

Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für Beileihungen von Billigkeitsleistungen aufgrund der Folgen des Krieges in der Ukraine; neuer Art. 19a, Änderung von Art. 20 ZustWiG

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Wahlperiode: 18 (2018-2023)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Personen: Hauber Wolfgang

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