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Antrag CSU, FREIE WÄHLER
Ausbildungsoffensive: Möglichkeit zur Ausbildung in einem Partnerland, Initiative auf Bundesebene zur Vergütung der Studierenden; Finanzierung der Pflegeschulen
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Antrag FREIE WÄHLER, CSU
verlässliche Dienstplangestaltung; Refinanzierungsrahmen für Springerlösungen auf Bundesebene; Vermeidung geteilter Dienste
außerdem: Prüfung einer Erweiterung um andere Berufsgruppen
Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU
Durchsetzung durch einen Antrag auf abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht
Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER
Vorlage eines Konzepts zur Umsetzung; Bericht
Fortführung im Rahmen eines Landesförderprogramms
Anhörung im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport
Einsatz auf Bundesebene; Bericht
Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER
Änderung von Art. 3 Abs. 3 S. 1 des Kommunalabgabengesetzes: Unzulässigkeit einer Übernachtungssteuer
Änderung des Polizeiaufgabengesetzes (Art. 40) und des Polizeiorganisationsgesetzes (Art. 6)
Antrag FREIE WÄHLER
schriftlicher Bericht im Landtag; neue Konzepte der Städteplanung; gleichwertige Entwicklung des ländlichen Raumes; mobilitätseingeschränkte Personen
Wohnungen in Gewerbegebieten; Änderung der BauNVO
vorausschauender strategischer Ausbau der Stromverteilnetze; Absenkung bürokratischer Anforderungen beim Anschluss, insbesondere bei Kleinanlagen; Beschleunigung der Genehmigungsverfahren beim Netzausbau und -anschluss
Zaunbauförderung
keine weiteren Nutzungsbeschränkungen in den Staatswäldern; keine ordnungspolitischen Vorgaben für zusätzliche dauerhafte Nutzungsbeschränkungen in Wäldern jeglicher Besitzarten
Änderung von § 13b BauGB
Wartung, Instandsetzung und Betreuung von Kampfjets und Hubschrauber; Finanzierung von Rüstungsunternehmen nach der Taxonomie-Verordnung
im Ausschuss für Bildung und Kultus; Fachkräftegewinnung
Prüfung einer Verbesserung der Vergütung sowie einer Optimierung des Praxisanteils der Berufsausbildung
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.