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Antrag CSU, FREIE WÄHLER
Änderung von § 13b BauGB
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Wartung, Instandsetzung und Betreuung von Kampfjets und Hubschrauber; Finanzierung von Rüstungsunternehmen nach der Taxonomie-Verordnung
Antrag FREIE WÄHLER, CSU
im Ausschuss für Bildung und Kultus; Fachkräftegewinnung
Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU
Prüfung einer Verbesserung der Vergütung sowie einer Optimierung des Praxisanteils der Berufsausbildung
Änderungsantrag CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FREIE WÄHLER, SPD, FDP
Befassung externer bzw. eingesetzter Gremien und Stellen; Kenntnis und Tätigkeit der Staatsregierung, des Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr, des Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration und des Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat; Staatsregierung und weitere Projektbeteiligte; Risikomanagement
Zuständigkeit, Rolle, Verhalten und Agieren der beteiligten Stellen und Institutionen; Konzeptskizze und vorausgehende Ideen; Standortauswahlprozess; Vergabe und Zuwendungsrecht; Flächenerweiterung; Mietvertrag; Finanzierung; Finanzierung der Zweigstelle; Zusammenhang mit Spendenzahlungen
Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER
Prüfung von Maßnahmen; verstärkte Wohnungsbauförderung; Bericht
Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER
Notbewilligungsrecht vor Verkündung des Haushalts; Haushalt 2023 ohne neue Kreditermächtigung
Prüfung und Bericht
Anhörung im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung
schriftlicher Bericht im Landtag; kommunales Unternehmensrecht bei Kooperationen; Potenziale zur Vereinfachung
Wasserkraft; Pumpspeicherkraftwerke; keine schlechteren Rahmenbedingungen für EE-Anlagen
betriebsfähiger Zustand 2023/24; Kaufoptionen für neue Kernbrennstäbe
Reform des EStG
Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER
Inkrafttreten der Änderung der Bayerischen Bauordnung: zeitlicher Vorlauf zur Solarpflicht; redaktionelle Anpassungen; Änderung von Art. 44a BayBO
Entscheidung des EuGH; Reihengeschäft als Regel und Finanzierungsgeschäft als Ausnahme
Prüfung; Bericht im zuständigen Ausschuss
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