Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 18/25761 vom 14.12.2022

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU

Ausbildung zur Kinderpflegerin bzw. zum Kinderpfleger attraktiver gestalten

Prüfung einer Verbesserung der Vergütung sowie einer Optimierung des Praxisanteils der Berufsausbildung

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Drucksache Nr. 18/25742 vom 13.12.2022

Änderungsantrag CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FREIE WÄHLER, SPD, FDP

Änderungsantrag zum Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Dr. Markus Büchler u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Florian von Brunn, Inge Aures, Dr. Simone Strohmayr u. a. und Fraktion (SPD) Martin Hagen, Sebastian Körber, Albert Duin u. a. und Fraktion (FDP) zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung eines möglichen Fehlverhaltens der verantwortlichen bayerischen Behörden, insbesondere der zuständigen Staatsministerien, der Staatskanzlei und der politischen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger im Zusammenhang mit den im Sommer 2022 bekannt gewordenen erheblichen Kostensteigerungen und Verzögerungen der Inbetriebnahme beim Bau der 2. S-Bahn-Stammstrecke in München Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung eines möglichen Fehlverhaltens der verantwortlichen bayerischen Behörden, insbesondere der zuständigen Staatsministerien, der Staatskanzlei und der politischen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger im Zusammenhang mit den im Sommer 2022 bekannt gewordenen Kostensteigerungen und Verzögerungen der Inbetriebnahme beim Bau der 2. S-Bahn-Stammstrecke in München unter Berücksichtigung der Planungen der Landeshauptstadt München.

Befassung externer bzw. eingesetzter Gremien und Stellen; Kenntnis und Tätigkeit der Staatsregierung, des Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr, des Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration und des Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat; Staatsregierung und weitere Projektbeteiligte; Risikomanagement

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Schlagworte: Untersuchungsausschuss Stammstrecke
Schreyer Kerstin , Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur , Gutachten , Staatskanzlei , Baubegleitung ,

Drucksache Nr. 18/25741 vom 13.12.2022

Änderungsantrag CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FREIE WÄHLER, SPD, FDP

Änderungsantrag zum Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Verena Osgyan u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Florian von Brunn, Volkmar Halbleib, Dr. Simone Strohmayr u.a. und Fraktion (SPD), Martin Hagen, Sebastian Körber, Julika Sandt u.a. und Fraktion (FDP) zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung eines möglichen Fehlverhaltens der beteiligten Staatsbehörden, Staatsbetriebe und öffentlichen Einrichtungen bzw. Beteiligungen des Freistaates Bayern, der beteiligten Staatsministerien, von Abgeordneten, Staatsbediensteten und politischen Entscheidungsträgerinnen und -trägern im Zusammenhang mit der Errichtung einer Zweigstelle des Deutschen Museums in Nürnberg mit den Vertragspartnern des Deutschen Museums von Meisterwerken der Naturwissenschaft und Technik A. d. ö. R. und der Alpha Grundbesitz GmbH & Co. KG.

Zuständigkeit, Rolle, Verhalten und Agieren der beteiligten Stellen und Institutionen; Konzeptskizze und vorausgehende Ideen; Standortauswahlprozess; Vergabe und Zuwendungsrecht; Flächenerweiterung; Mietvertrag; Finanzierung; Finanzierung der Zweigstelle; Zusammenhang mit Spendenzahlungen

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Schlagworte: Untersuchungsausschuss Zukunftsmuseum
Spende , Zuwendungsrecht , Maklerin , Augustinerhof (Nürnberg) , Nordbayern-Plan ,

Drucksache Nr. 18/25685 vom 13.12.2022

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER

Mehr Wohneigentum für Bayern

Prüfung von Maßnahmen; verstärkte Wohnungsbauförderung; Bericht

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Drucksache Nr. 18/25683 vom 13.12.2022

Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Härtefallhilfen des Freistaates Bayern zur Abmilderung stark gestiegener Energiepreise schnell umsetzen

Notbewilligungsrecht vor Verkündung des Haushalts; Haushalt 2023 ohne neue Kreditermächtigung

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Drucksache Nr. 18/25650 vom 08.12.2022

Antrag FREIE WÄHLER, CSU

Interkommunale Zusammenarbeit bei der Energiewende unterstützen

schriftlicher Bericht im Landtag; kommunales Unternehmensrecht bei Kooperationen; Potenziale zur Vereinfachung

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Drucksache Nr. 18/25636 vom 07.12.2022

Antrag FREIE WÄHLER, CSU

Betriebsbereitschaft bayerischer Atomkraftwerke sicherstellen

betriebsfähiger Zustand 2023/24; Kaufoptionen für neue Kernbrennstäbe

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Drucksache Nr. 18/25632 vom 07.12.2022

Antrag FREIE WÄHLER, CSU

Günstige Mieten für Vermieter attraktiver machen

Reform des EStG

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Drucksache Nr. 18/25626 vom 07.12.2022

Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Klimaschutzgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
(Drs. 18/23363)

Inkrafttreten der Änderung der Bayerischen Bauordnung: zeitlicher Vorlauf zur Solarpflicht; redaktionelle Anpassungen; Änderung von Art. 44a BayBO

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Drucksache Nr. 18/25484 vom 01.12.2022

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Umsatzsteuerliche Beurteilung von Umsätzen im Tankkartengeschäft

Entscheidung des EuGH; Reihengeschäft als Regel und Finanzierungsgeschäft als Ausnahme

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Wahlperiode: 18 (2018-2023)
Dokumentenart: Drucksache
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