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Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER
Untersuchung der rechtlichen Rahmenbedingungen; Bericht
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU
Förderung der Mitverbrennung; Prüfung der Umrüstung von Kraftwerken auf Verbrennung höherer Holzanteile
Antrag CSU, FREIE WÄHLER
Wiederaufnahme des Prozesses für ein Handelsabkommen; Berücksichtigung der Ziele für Nachhaltige Entwicklung der UN und der Prinzipien der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte; Weiterentwicklung der Zusammenarbeit; Prüfung des Ausbaus der wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Verbindungen
Antrag FREIE WÄHLER, CSU
außerdem: Schutz von Bezeichnungen tierischer Produkte
Berücksichtigung in Unternehemensteuerreform: Senkung der Unternehmenssteuer;Verbesserung von Abschreibungsbedingungen; Verbesserung der Verlustrechnungsmöglichkeiten; Abschaffung des Solidaritätsbeitrags; Optimierung in Verfahren; Verbesserung der Anrechnungsmöglichkeiten; rechtsformneutrale Besteuerung; Grunderwerbssteuer; Bürokratieabbau; steuerliche Forschungsförderung; Verdienstgrenze; Lohnentwicklung
Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER
Ausbau der Testkapazitäten; Klärung der Finanzierung der Tests
Bericht
Prüfung, insbesondere von Angeboten geeigneter Kooperationspartner
Prüfung
Ausweitung des Bundesprogramms
Wiederbelebung bisheriger Handeslbeziehungen, ggf. EU-weite Milchmengenreduktion
Bericht zur Holznutzung, Entwicklung weiterer Initiativen
verlängerte Auszahlung der Entschädigung für Arbeitnehmer, die aufgrund fehlender Betreuungsmöglichkeiten ihrer Kinder an der Ausübung ihrer Arbeit gehindert sind
Bericht im zuständigen Ausschuss
Erleichterungen für Unternehmen bei Gestaltung des europäischen Digital Services Act; letztverantwortliche Zuständigkeit staatlicher Stellen für den Gesetzesvollzug; Bekämfpung von Hate Speech und Fake News; Vereinheitlichung der Regulierung von Online-Werbung
Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER
Altersgrenze beim Mindestabstand zu Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe, Änderung von Art. 7 AGGlüStV
insbesondere: Durchführung als Freischuss, ausreichende Lern- und Vorbereitungszeiten, Vergütungsanreize während des Praktischen Jahrs als Sonderprämie, Durchführung des Praktischen Jahrs auch in anderen Bundesländern
Analyse, Bericht; außerdem: Einhaltung der Zulassungsbedingungen für Arzneimittel durch importierte Medikamente
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.