Steuersenkungen; Erhöhung der Pendlerpauschale; Betrieb von Atomkraftwerken; Förderung von Biogasanlagen; Einspeisung von Biomethan; Notfallkapazitäten und beschleunigte Energiewende; Genehmigungsverfahren; Sonderinvestitionsprogramm des Bundes

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Schlagworte:Energieversorgung
Ukraine , Ukrainekrieg , Wirtschaft , Versorgungssicherheit , Steuersenkung , Verbrauchsteuer , Stromsteuer , Energiesteuer , Kraftstoff , Mehrwertsteuer , Umsatzsteuer , Fernwärme , Pendlerpauschale , Entfernungspauschale , Energiereserven , Energieressourcen , Atomkraftwerk , Kernkraftwerk , Biogasanlage , Erneuerbare Energie , Biomethan , Biokraftstoff , Gasnetz , Energieversorgungsnetz , Energiepreis , Fossiler Energieträger , Fossile Energie , Energiewende , Energieeinfuhr , Klimaschutz , Genehmigungsverfahren , Genehmigung , Sonderinvestitionsprogramm , Bundesmittel , Photovoltaik , Energiespeicher , Wohngebäude , Wohnimmobilien , Geothermie , Wärmeversorgung , Wasserstoff

Drucksache Nr. 18/21618 vom 09.03.2022

Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Finanzausgleichsgesetzes und der Bayerischen Durchführungsverordnung Finanzausgleichsgesetz (Finanzausgleichsänderungsgesetz 2022) -
hier: Änderung des Bayerischen Finanzausgleichsgesetzes
(Drs. 18/19170)

Änderung von Art. 13f BayFAG (Kommunales Sonderbaulastprogramm): Förderfähigkeit von Radwegen sowie der Herstellung der Barrierefreiheit und Verbesserung der Zuwegung im Übergangsbereich vom Individual- zum öffentlichen Verkehr

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Schlagworte:Finanzausgleichsgesetz (Bayern)
Kommunaler Finanzausgleich , Bayerisches Finanzausgleichsgesetz , BayFAG , Bayerisches Gesetz über den Finanzausgleich zwischen Staat, Gemeinden und Gemeindeverbänden , Finanzausgleichsänderungsgesetz 2022 , Gesetz zur Änderung des Bayerischen Finanzausgleichsgesetzes und der Bayerischen Durchführungsverordnung Finanzausgleichsgesetz , Durchführungsverordnung Finanzausgleichsgesetz , Bayerische Durchführungsverordnung Finanzausleichsgesetz , FAGDV , Fördermittel , Radweg , Fahrradweg , Wegebau , Straßenbau , Barrierefreiheit , Individualverkehr , Öffentlicher Verkehr

Drucksache Nr. 18/21595 vom 08.03.2022

Antrag FREIE WÄHLER, CSU

Wohnungsneubau nicht durch übermäßige Regulierungen des Bundes einschränken

keine Verschärfung der Neubau-Standards im Gebäudeenergiegesetz

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Schlagworte:Gebäudeenergieeffizienz
Energieeffizienz von Gebäuden , Gebäudeenergiegesetz , GEG , Neubau , Wohnungsbau , Miete

Drucksache Nr. 18/21571 vom 03.03.2022

Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zum Haushaltsgesetz 2022;
hier: Aufnahme der Änderung des BayernFonds- und Finanzagentur-Gesetzes
(Drs. 18/19171)

Verlängerung der Stabilisierungsmaßnahmen des BayernFonds in Folge der COVID-19-Pandemie; Änderung der Art. 7, 9, 11 des BayernFonds- und Finanzagentur-Gesetzes

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Schlagworte:Haushalt 2022
Öffentlicher Haushalt , Haushalt (Finanzen) , Haushaltsgesetz 2022 (Bayern) , HG , Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Freistaates Bayern für das Haushaltsjahr 2022 , BayernFonds- und Finanzagentur-Gesetz , Gesetz über einen BayernFonds und eine Bayerische Finanzagentur , BayFoG , Fonds , Stabilisierungsfonds , COVID19 , COVID-19 , COVID-19-Epidemie , COVID-19-Pandemie , Coronavirus-Pandemie 2019/20 , Kreditermächtigung

Drucksache Nr. 18/21554 vom 03.03.2022

Antrag FREIE WÄHLER

Keine Überregulierung der Vorschriften für neue Heizungsanlagen durch den Bund

bei erneuerbaren Energieträgern

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Schlagworte:Heizung
Regulierung , Erneuerbarer Energieträger , Erneuerbare Energie

Drucksache Nr. 18/21547 vom 02.03.2022

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Lieferengpässen von Arzneimitteln entgegenwirken!

verbindliches Frühwarnsystem; Rabattverträge der Krankenkassen mit mehreren Herstellern; Prüfung der Bevorzugung in der EU hergestellter Wirkstoffe bei Rabattverträgen; Einhaltung europäischer Sozial- und Umweltstandards bei der Herstellung; Überprüfung des Importsystems; Zurückverlagerung der Produktion ins Inland bzw. die EU

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Schlagworte:Arzneimittelversorgung
Medikamentenversorgung , Arzneimittel , Medikament , Tamoxifen , Wirkstoff (Arzneimittel) , Frühwarnsystem , Krankenkasse , Rabattvertrag , Arzneimittelzulassung , Import , Export , Einfuhr , Ausfuhr

Drucksache Nr. 18/21544 vom 02.03.2022

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Offenlegung der Verwendung der Mittel aus dem EU-Aufbaufonds

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Schlagworte:Programm der EU
Aufbau- und Resilienzfazilität (Programm der EU) , EU-Mittel

Drucksache Nr. 18/21397 vom 25.02.2022

Antrag FREIE WÄHLER, CSU

Überregulierung von Umbau- und Ausbauvorschriften für Gebäude durch den Bund verhindern

Beschränkung auf wirtschaftliche und technisch sinnvolle Anforderungen zur Energieeffizienz

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Schlagworte:Gebäudeenergieeffizienz
Energieeffizienz von Gebäuden , Energiebewusstes Bauen , Energiesparendes Bauen , Energieeinsparung , Baurecht , Wohnraum , Wohnung , Miete