Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/7325 PL vom 02.07.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/6341

Organisationsversagen in staatlichen bayerischen Kulturinstitutionen nicht weiter hinnehmen: Governance verankern, Missbrauch verhindern

verpflichtende Fortbildungen; Beschwerdeverfahren; interne Kommunikation; Kinder- und Jugendschutz; Prävention

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Drucksache Nr. 19/7319 PL vom 02.07.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/6333

Gezielte Förderung statt Einheitsbrei: Bayerischer Sozialindex für faire Bildungschancen

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Drucksache Nr. 19/7318 PL vom 02.07.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/6330

Sofortprogramm zu Rodung und Zwischennutzung von Weinbergen

Förderprogramm anpassen und verlängern; Förderung von Zwischennutzung; Verlängerung von Brachefristen; Aufnahme der Interimslösung bzgl. Verlängerung der Wiederbepflanzungsfrist in Weinverordnung

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Drucksache Nr. 19/7314 PL vom 02.07.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/6007

Ganztagshelden: Mehr Stunden für Schulleitungen, mehr Chancen für Kinder

zwei zusätzliche Anrechnungsstunden

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Drucksache Nr. 19/7313 PL vom 02.07.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/6004

Schulgesundheitsfachkräfte in Bayerns Schulen möglich machen - für unsere Kinder und Jugendlichen und eine Entlastung der Lehrkräfte

Bericht im Ausschuss für Bildung und Kultus zur Integration von Schulgesundheitsfachkräften (SGF) an Bayerns Schulen: u.a. Prüfung eines Mehrwerts; Entlastung der Lehrkräfte; Modellprojekte in anderen Ländern

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Drucksache Nr. 19/7311 PL vom 02.07.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/5975

Den Bayerischen Kulturfonds zukunftsfest reformieren IV: gedeckelte Öffnung für München und Nürnberg

Rücknahme des grundsätzlichen Ausschlusses von Kulturprojekten in München und Nürnberg aus dem Kulturfonds

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Drucksache Nr. 19/7310 PL vom 02.07.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/5974

Den Bayerischen Kulturfonds zukunftsfest reformieren III: Kommunen beherzt unter die Arme greifen! Eigenanteil der Kulturförderung auf ein realistisches Maß setzen.

Absenkung der Eigenmittel auf 50 Prozent

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Drucksache Nr. 19/7309 PL vom 02.07.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/5973

Den Bayerischen Kulturfonds zukunftsfest reformieren II: Bau- und Sanierungsvorhaben dauerhaft aus dem Kulturfonds Kunst herausnehmen und eigenen Kulturfonds Bau- und Sanierungsvorhaben schaffen

Zusätzlicher Kulturfonds für Bau- und Sanierungsvorhaben

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Drucksache Nr. 19/7308 PL vom 02.07.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/5972

Den Bayerischen Kulturfonds zukunftsfest reformieren I: Angekündigten Bürokratieabbau umsetzen

Antragsverfahren und Nachweispflicht vereinfachen durch Digitalisierung; Kleinbetragsschwelle; Anrechnung von Eigen- und Drittmitteln

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Drucksache Nr. 19/7305 PL vom 02.07.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/6579

Strategie gegen Wissenschaftsspionage und den unerwünschten Abfluss von Technologie, Daten, Forschungsergebnissen und Wissen aus der bayerischen Wissenschaft

Bericht im Landtag; Verdachtsfälle, Gegenmaßnahmen und Konsequenzen; Kooperationen mit chinesischen Hochschulen; verdächtige Länder

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Drucksache Nr. 19/7302 PL vom 02.07.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/6587

Berichtsantrag: Planungsstand und Gesamtstrategie der Baumaßnahmen an den Universitätskliniken

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Drucksache Nr. 19/7301 PL vom 02.07.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/6342

Aktueller Stand der Umsetzung von schulischen Schutzkonzepten zur Vorbeugung und Aufarbeitung von sexualisierter Gewalt

Mündlicher Bericht im Ausschuss für Bildung und Kultus

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Drucksache Nr. 19/7300 PL vom 02.07.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/6332

Schwimmunterricht stärken - Sicherheit gewährleisten, Lehrkräfte entlasten

Schriftlicher und mündlicher Bericht im Ausschuss für Bildung und Kultus; Vorgaben und Sicherheitsvorkehrungen für Grundschule bzw. weiterführende Schulen; Qualifikation der Lehrkräfte; Schwimmunterricht durch externe Anbieter; Wirkungen des Gerichtsurteils bzgl. eines Badeunfalls im Schwimmunterricht

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Drucksache Nr. 19/7299 PL vom 02.07.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/6171

EU-Weidepflicht für Biobetriebe - Druck rausnehmen, Übergangsfristen verlängern

Bericht im Landtag und im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus

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Drucksache Nr. 19/7292 vom 01.07.2025

Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sonnenschutz und Kühlung - Hitzeschutzmaßnahmen in sozialen und öffentlichen Einrichtungen jetzt!

Einrichtung eines Programms "Klimaresilienz Bayern"; Hitzeschutz nach Dringlichkeitsstufen für Einrichtungen mit vulnerablen Gruppen (Kinder, Senioren, Menschen mit Behinderung); Finanzierung im Rahmen verfügbarer Mittel; Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel im nächsten Doppelhaushalt

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Drucksache Nr. 19/7289 vom 01.07.2025

Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kommunen endlich unterstützen - zusätzliche Milliarden weitergeben - Nachtragshaushalt jetzt

Vorlage eines Entwurfs für einen zweiten Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2025; Erhöhung des kommunalen Finanzausgleichs

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Drucksache Nr. 19/7282 vom 01.07.2025

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ein Europa mit starken Bürgerrechten und fairen Wettbewerb - kein Einknicken vor der Big-Tech-Oligarchie!

Keine Sonderregeln auf EU- und Bundesebene für US-Tech-Konzerne (Gatekeeper); Umsetzung und Weiterentwicklung der EU-Beschlüsse Digital Markets Act (DMA) und Digital Services Act (DSA); Wahrung europäischer Grundrechte; bessere Wettbewerbsbedingungen für regionale Medien- und Digitalunternehmen

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Drucksache Nr. 19/7531 vom 30.06.2025

Anfragen zum Plenum BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Einnahmen Erbschaftsteuer Finanzamt Kaufbeuren

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Drucksache Nr. 19/7243 vom 30.06.2025

Gesetzentwurf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung des Freistaates Bayern
hier: Streichung der Altersgrenze für das Amt der Ministerpräsidentin bzw. des Ministerpräsidenten

Änderung von Art. 44 Abs. 2

Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Personen: Köhler Claudia Dipl.-Betriebswirtin (FH) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Initiativen von Personen: Köhler Claudia (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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