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Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP
Beratungsstellen für queere Jugendliche und Erwachsene in allen Regierungsbezirken; Online-Beratung
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Ansprechpersonen bei der Polizei und den Generalstaatsanwaltschaften; Sensibilisierung der Polizeibediensteten
Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
erleichterter Zugang zum Merkzeichen "außergewöhnliche Gehbehinderung"; Prüfung: verbesserte Vergabe auf Landesebene, Unterstützung mobilitätseingeschränkter Personengruppen
Verwendung der Hälfte der Mittel aus dem Vorgründungs-Coachingprogramm für Gründerinnen
Landesarbeitskreis beim Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie
Vorlage eines Konzepts
Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
neuer Art. 13 BayBGG
Behindertenbeauftragte, Schlichtungsstelle und -verfahren; neuer Art. 18, Änderung von Art. 17-19 BayBGG
Änderung von Art. 13 BayBGG; Änderung der Barrierefreie Informationstechnik-Verordnung (§ 1), des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (Art. 2), des Erwachsenenbildungsförderungsgesetzes (Art. 10) und des E-Government-Gesetzes (Art. 7)
außerdem: mündlicher und schriftlicher Bericht im Ausschuss für Gesundheit und Pflege
mündlicher Bericht im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung
Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Strategie auf EU-Ebene; Anreize zur Produktion in der EU, insbesondere von Impfstoffen und Antibiotika; Unterstützung der Bundesratsinitiative der Länder Hessen und Rheinland-Pfalz; u. a.
Novellierung von Gemeinde- und Landkreisordnung, insbesondere Erstattung von Kinderbetreuungskosten und Möglichkeit zur vorübergehenden Befreiung von Gremiensitzungen
Anfragen zum Plenum BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Expertenanhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie
zeitnahe Einführung der neu entwickelten Pflegepersonalregelung; Verbesserung der Situation des Personals in den Universitätskliniken: Entlastung von nichtfachlichen Aufgaben, interprofessionelle Zusammenarbeit, automatisierte und manipulationsfreie Erfassung der Arbeitszeit, Sanktionierung der Nichteinhaltung von Arbeitszeitgesetzen, Regelungen zum Arbeits- und Gesundheitsschutz und von Tarifverträgen, Optimierung der Organisation, mehr Zeit für Weiterbildung, verlässliche Dienstplanung; verbindliches Personalbemessungsinstrument
Berücksichtigung bei der Reform des Nationalen Kompetenzbasierten Lernzielkatalogs Medizin; Prüfung der stärkeren Verankgerung im Medizinstudium und in der Weiterbildung
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.