Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/7032 vom 06.06.2025

Gesetzentwurf AfD

Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Petitionsgesetzes

Zurückweisen von Petitionen, wenn sie auf die Fortsetzung von rechtswidrigem Verhalten zielen; Nennung einer ladungsfähigen Anschrift von Petenten Änderung von Art. 1 Abs. 1, Art. 2 und Art. 4

Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/7526 GP vom 03.06.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/6631

Schutz für Patienten in psychiatrischen Einrichtungen - Konsequenzen aus einem tragischen Vorfall

Schriftlicher Bericht an den Landtag und mündlicher Bericht im Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Prävention

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/6489 vom 02.06.2025

Schriftliche Anfrage AfD

Finanzlage bayerischer Arbeitsagenturen und Jobcenter

Finanzielle Probleme welcher Agenturbezirke und Geschäftsstellenbezirke; Finanzplanung und Auswirkungen; Teilhabe behinderter Menschen

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/7231 VF vom 22.05.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/6563

Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag

Änderung von § 27 Abs. 2; Benennung der Ausschussvorsitze durch die vorschlagsberechtigte Fraktion

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Drucksache Nr. 19/6738 PL vom 20.05.2025

Mitteilung zu Antrag AfD DRS 19/5946

Dauerhafte Finanzierung des Gesundheitswesens sicherstellen - Krankenhäuser stärken, statt Kriegsszenarien zu entwerfen.

Krankenhausreform auf Bundesebene; Unterfinanzierung und Stärkung der Krankenhäuser im ländlichen Raum beenden

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Drucksache Nr. 19/6730 vom 16.05.2025

Antrag AfD

Erfassung der Anzahl der körperlichen Verletzungen und Gesundheitsrisiken von Angestellten in den bayerischen Justizvollzugsanstalten

Bericht im Landtag sowie den Ausschüssen für Gesundheit, Pflege und Prävention sowie für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration

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Drucksache Nr. 19/6729 vom 16.05.2025

Antrag AfD

Psychische Belastung und Burn-out-Risiko von Sozialarbeitern im bayerischen Justizvollzug

Schriftlicher Bericht im Landtag und in den Ausschüssen für Gesundheit, Pflege und Prävention sowie für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration; Maßnahmen zur Erfassung und Verringerung psychischer Belastung und Burn-Out; Betreuungsverhältnis Sozialarbeiter zu Häftling

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Drucksache Nr. 19/6689 vom 14.05.2025

Gesetzentwurf AfD

Gesetzentwurf Gesetz über das Beflaggen öffentlicher Gebäude (Bayerisches Beflaggungsgesetz - BayBeFlagG)

Rauten- und Streifenflagge als Bayerische Staatsflaggen; Ganzjährige Beflaggung von öffentlichen Gebäuden; Art und Weise der Beflaggung

Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/6631 vom 13.05.2025

Antrag AfD

Schutz für Patienten in psychiatrischen Einrichtungen - Konsequenzen aus einem tragischen Vorfall

Schriftlicher Bericht an den Landtag und mündlicher Bericht im Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Prävention

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/7040 SO vom 08.05.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/6398

Unterstützung für Senioren in Bayern: Kostenloses Mittagessen in Kantinen staatlicher Einrichtungen

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/6595 vom 08.05.2025

Gesetzentwurf AfD

Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen

grundsätzliche Unzulässigkeit von mobilen digitalen Endgeräten im Schulgebäude; Ausnahmeregelungen; Möglichkeit des Einbehaltens von Geräten Änderung von Art. 56 Abs. 5 BayEUG

Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/6563 vom 06.05.2025

Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung AfD

Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag

Änderung von § 27 Abs. 2; Benennung der Ausschussvorsitze durch die vorschlagsberechtigte Fraktion

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Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Personen: Magerl Roland (AfD)

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