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Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Unterstützung der Bundesratsinitiative des Landes Schleswig-Holstein
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Festlegung der Bindungsdauer; Bindungsdauer bei vorzeitiger Rückzahlung der Darlehen; Dynamisierung der Beitragshöhe im Rahmen der Zusatzförderung
außerdem: Bericht im zuständigen Ausschuss
verpflichtende Kennzeichnung; Fleischkennzeichnung auf EU-Ebene; Förderprogramme zur artgerechten Tierhaltung; Ergänzung des Labels um Produkte aus ökologischer Haltung; keine Zulassung des Kupierens von Schwänzen, des Abschleifens von Eckzähnen und von Vollspaltenböden
Vorlage eines Gesetzentwurfs: Erstattung auch der fiktiven Kosten, Kostenübernahme bis zum Abschluss der 13. Jahrgangsstufe, Einbeziehung der Schulen besonderer Art
Bericht im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst
Gesetzentwurf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Streichung des Wahlrechtsausschlusses unter Betreuung stehender Personen aus dem Landeswahlgesetz (Art. 2) und dem Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz (Art. 2)
Erlass einer neuen Mieterschutzverordnung
mündlicher und schriftlicher Bericht
Ausweitung der Niederlassungsprämie auf Berufsrückkehrer
mündlicher Bericht im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Anpassung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes an praxisorientierte Ausbildungsgänge; Prüfung, ob die Fördervoraussetzungen des AFBFG durch die Fachschulen für Heilerziehungspflege erfüllt werden können
Bestellung zusätzlicher Fahrzeuge; Halbstundentakt; zusätzliche Ausweichstrecken; Elektrifizierung aller Strecken der Bayerischen Oberlandbahn
Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bericht
Verabschiedung eines Klimaschutzgesetzes und eines Erneuerbaren-Wärme-Gesetzes; Veränderte Verteilung der Mittel aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz; Förderprogramme zur Reduzierung des Stickstoffeintrags bei der Düngung und zur Reduzierung der ackerbaulichen Nutzung von Niedermoorböden; Veröffentlichung der Treibhausgasemissionen als Quellen- und als Verbraucherbilanz
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.