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Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Studie; Vorlage im Ausschuss für Bildung und Kultus
mündlicher und schriftlicher Bericht im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen sowie im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst
sparsamer Energie- und Ressourcenverbrauch, Minimierung eines möglichen Rebound-Effekts; Förderung der Kreislaufwirtschaft, Reduktion des Elektromülls; Integration erneuerbarer Energien; Open Data; Förderung nachhaltiger digitaler Innovation; Nachhaltigkeit in Landwirtschaft, Verkehr und Energie
kein Einsatz von Subunternehmen; regelmäßige Kontrollen; Mitgliedschaft in einem Arbeitgeberverband; verpflichtende Kurse zu interkultureller Fortbildung und Antidiskriminierung; Mindestquote für weibliche Beschäftigte bei der Unterbringung von Familien und alleinstehenden Frauen; lückenlose Kennzeichnung der Mitarbeiter; Verbot von Sondereinheiten; Kündigung bei Kontakten zu rechtsextremen und gewaltbereiten Gruppen
mündlicher und schriftlicher Bericht im Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration
Anhörung im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen
Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Eignung, Befähigung und fachliche Leistung als zentrale Auswahlkriterien
bessere finanzielle und personelle Ausstattung der Staatlichen Bauämter
Prüfung einer generellen Zertifizierung nach dem Bewertungssystem Nachhaltiges Bauen sowie einer Zertifizierung für den geförderten kommunalen Hochbau
Verbesserung der bauordnungsrechtlichen Zulässigkeit von Holz als Baustoff; verstärkte Nutzung der Holzbauweise beim Staatlichen Hochbau und bei der Förderung kommunaler Hochbauten sowie bei den staatlichen Wohnungsbaugesellschaften; Einführung eines CO2-Bonus im Rahmen der Staatlichen Wohnraumförderung; Förderprogramm zum Dachausbau; Forschungsstrategie; Bildungsoffensive; Imagekampagne
mündlicher und schriftlicher Bericht im Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration über das bekannt gewordene Datenleck
Einrichtung einer Arbeitsgruppe insbesondere zu folgenden Aspekten: Vermittlungsmarkt in Bayern, Zertifizierung durch Qualitätssiegel, Aufklärungsarbeit, Informationsstellen, Social-Media-Präsenz
mündlicher und schriftlicher Bericht im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
gesetzliche Regelung zur nahtlosen Fortführung der Förderung nach Umwandlung der Entflechtungsmittel; Verwendung der Mittel für den kommunalen ÖPNV; Prüfung der Auskömmlichkeit der Mittelausstattung; Öffnung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes für Erhaltungsinvestitionen; Konzept zur Vorbeugung eines Sanierungsstaus bei U-Bahnen und Straßenbahnen
Nutzung der von der ersten in die zweite Säule der EU-Agarpolitik umgeschichteten Gelder
Bericht
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