Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 18/24323 vom 05.10.2022

Antrag FREIE WÄHLER

Bayerns Kommunen unterstützen - Fortschritt durch bessere Verkehrsplanung

Prüfung und Bericht; Ausbildung der kommunalen Beamtinnen und Beamten; Vortrag von externen Fachreferentinnen und Fachreferenten

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Drucksache Nr. 18/21914 vom 23.03.2022

Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Anpassung der Bezüge 2022
(Drs. 18/21628)

Öffnungsklausel für die Durchführung des fachtheoretischen Teils des Vorbereitungsdienstes der Fachlaufbahn Verwaltung und Finanzen mit den Schwerpunkt gesetzliche Unfallversicherung außerhalb der Hochschule für den öffentlichen Dienst (Änderung von Art. 35 des Leistungslaufbahngesetzes); Aufhebung des Ausschlusses der Zahlung der Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten bei Übungen der Polizei (Änderung von § 11 der Zulagenverordnung); redaktionelle Änderung der Zulagenverordnung (Einleitungsformel); Inkrafttreten

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Drucksache Nr. 18/18506 vom 19.10.2021

Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften
(Drs. 18/17828)

Wegeunfallschutz für Wege zum Ort der Kinderbetreuung (Änderung von Art. 46 Abs. 2 S. 2 des Beamtenversorgungsgesetzes); Inkrafttreten

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Drucksache Nr. 18/15555 vom 04.05.2021

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER

Die Zukunft einer innovativen, qualitativ hochwertigen Ausbildung des Fachkräftenachwuchses im öffentlichen Dienst - Lehren aus Corona ziehen und Ad-hoc-Maßnahmen evaluieren

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Drucksache Nr. 18/13770 vom 17.02.2021

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Polizeidienstverordnung 300 in Bayern

Bericht über die Überarbeitung der Verordnung zur Polizeidiensttauglichkeit

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Drucksache Nr. 18/12561 vom 28.01.2021

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Lehrergesundheit an Bayerns Schulen - Arbeitsmedizinisches Institut für Schulen am Bayerischen Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit

Bericht über den Stand des Aufbaus

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Drucksache Nr. 18/12219 vom 24.12.2020

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Den Öffentlichen Gesundheitsdienst weiter stärken

weitere Digitalisierung; rasche Stellenbesetzung; Überarbeitung der Zulassungsbedingungen zum Amtsarztlehrgang u. a. in Bezug auf das Höchstalter; Prüfung: Verbesserung der Besoldung und beruflichen Weiterentwicklung von Amtsärzten, Verbesserungen bei der Übernahme ins Beamtenverhältnis, Entlastung von bürokratischen Arbeiten durch Assistenzkräfte; Intensivierung der Versorgungsforschung; Bericht im Ausschuss für Gesundheit und Pflege

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Drucksache Nr. 18/5500 vom 19.12.2019

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Zusätzliche Belastung der Kommunen vermeiden - Keine Versicherungsteuer auf Beihilfeablöseversicherungen

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Wahlperiode: 18 (2018-2023)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Institutionen: FREIE WÄHLER
Federführung: Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes

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