Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 18/25039 vom 10.11.2022

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Anhörung im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst: Reformbedarf im öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Vergleich mit anderen Staaten; Umbau der Organisation; Synergieeffekte durch Zusammenlegungen; Grundversorgungsauftrag; Einstimmigkeitsvertrag; lineare Formate und Rundfunkfinanzierung; Kontrollfunktion der Gremien; Gehaltsstruktur; Vergabepraxis; Grundsätze des Medienstaatsvertrags

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Drucksache Nr. 18/24989 vom 09.11.2022

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Zugang für Senioren zu digitalen Angeboten schaffen

Bericht im Landtag; Schulungsangebote für ältere Menschen im Umgang mit digitalen Medien

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Drucksache Nr. 18/24323 vom 05.10.2022

Antrag FREIE WÄHLER

Bayerns Kommunen unterstützen - Fortschritt durch bessere Verkehrsplanung

Prüfung und Bericht; Ausbildung der kommunalen Beamtinnen und Beamten; Vortrag von externen Fachreferentinnen und Fachreferenten

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Drucksache Nr. 18/23580 vom 06.07.2022

Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung über die Digitalisierung im Freistaat Bayern (Bayerisches Digitalgesetz - BayDiG)
(Drs. 18/19572)

Änderungen in folgenden Bereichen: Förderung der Digitalisierung (Art. 2), digitale Entscheidungsfähigkeit des Freistaats Bayern (Art. 3), Digitale Daseinsvorsorge (Art. 4), Digitalisierung von Staat und Verwaltung (Art. 5), Rechte in der digitalen Verwaltung (Art. 12), Offene Daten (Art. 14), digitale Verfahren (Art. 19), Nachweise, Direktabruf von Informationen (Art. 23), Portalverbund Bayern (Art. 26), Organisationsportal Bayern (Art. 28), Nutzerkonto, Postfach (Art. 29), Identifizierung am Nutzerkonto, Schriftformersatz (Art. 31), Basisdienste und zentrale Dienste (Art. 37), eKom.Unit Bayern (neue Art. 53-55), Experimentierklausel (Art. 52), Verordnungsermächtigungen (Art. 53); redaktionelle Änderungen (Art. 21, 53a, 53b, 54, 55 BayDiG)

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Drucksache Nr. 18/22718 vom 12.05.2022

Änderungsantrag CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FREIE WÄHLER, SPD, FDP

Änderungsantrag zum Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Cemal Bozoglu u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Florian von Brunn, Arif Tasdelen, Florian Ritter u. a. und Fraktion (SPD) zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Art. 25 der Verfassung des Freistaates Bayern - Zweiter Untersuchungsausschuss des Landtags zur weiteren Aufklärung des NSU-Komplexes
(Drs. 18/21923)

Untersuchung offener Fragen und möglicher Fehler der Sicherheits- und Justizbehörden: im Zusammenhang mit der Aufklärung der Mord- und Sprengstoffanschläge des "Nationalsozialistischen Untergrunds" in Bayern, bei der Aufklärung von unterstützenden Handlungen aus der rechtsextremen Szene, bei der Aufklärung der Rolle von Informationsgebenden, bei den Ermittlungen zum sog. Taschenlampenattentat auf die Gaststätte "Sonnenschein" in Nürnberg, beim Umgang mit den überlebenden Opfern sowie den Familien und Angehörigen, bei der Aufklärung von Verbindungen mit aktuellen rechtsextremen und rechtsterroristischen Akteuren und Strukturen, bei der Aufklärung und Strafverfolgung militanter rechtsextremistischer Bestrebungen

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Schlagworte:Untersuchungsausschuss Nationalsozialistischer Untergrund
Fahnenträger (Zeitschrift) , Landesamt für Verfassungsschutz , III. Weg (Partei) , Hooligan , Zweiter Untersuchungsausschuss zur weiteren Aufklärung des NSU-Komplexes ,

Drucksache Nr. 18/22541 vom 06.05.2022

Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung über die Digitalisierung im Freistaat Bayern (Bayerisches Digitalgesetz - BayDiG)
(Drs. 18/19572)

rechtswirksamer Versand von Verwaltungsakten und elektronischen Dokumenten über Portale; Änderung von Art. 24 und 25 BayDiG

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Drucksache Nr. 18/22532 vom 05.05.2022

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Verkehrsdatenspeicherung rechtssicher ausgestalten - Kinderpornografie und Kindesmissbrauch effektiv verfolgen und verhindern

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Drucksache Nr. 18/22449 vom 27.04.2022

Änderungsantrag FREIE WÄHLER, CSU

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Hinterlegungsgesetzes
hier: Änderung des Gesetzes über die Zuständigkeiten zum Vollzug wirtschaftsrechtlicher Vorschriften
(Drs. 18/21092)

Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für Beileihungen von Billigkeitsleistungen aufgrund der Folgen des Krieges in der Ukraine; neuer Art. 19a, Änderung von Art. 20 ZustWiG

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Drucksache Nr. 18/22377 vom 22.04.2022

Antrag FREIE WÄHLER

Freiflächenanlagen zur Wärmeversorgung aus erneuerbaren Energiequellen

Bericht im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung

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Drucksache Nr. 18/22335 vom 07.04.2022

Antrag FREIE WÄHLER, CSU

Ausweitung der Altersgrenze bei der Inanspruchnahme von Kindergeld und Kinderfreibeträgen im Rahmen der Coronapandemie

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Wahlperiode: 18 (2018-2023)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Institutionen: FREIE WÄHLER
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Federführung: Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung
Federführung: Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie
Federführung: Ausschuss für Gesundheit und Pflege
Federführung: Ausschuss für Bildung und Kultus
Federführung: Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration
Federführung: Ausschuss für Wissenschaft und Kunst
Federführung: Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport
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