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Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD DRS 19/2786
dienstältestes MdL als Alterspräsident; freie Stellvertretung im Zwischenausschuss; Legislaturperiode als einheitliche Bezeichnung; Wahl in externe Gremien; Zeitpunkt von Dritten Lesungen; Zeitrahmen für Zwischenbemerkungen; neue Systematik für Ordnungsmaßnahmen; Votenvorlage bei Sammelabstimmungen; elektronische Abstimmungen; Zugang zu Videokonferenzen von Ausschüssen; Ordnungsmaßnahmen in Ausschüssen; Korrekturfrist bei Niederschriften; Änderungen der Redezeiten; Immunitätsberichterstattung Änderung der Inhaltsübersicht und von §§ 2 Abs. 2, 21 Abs. 1, 33, 34, 39, 48 Abs. 1 und 2, 53 Abs. 2, 77 Abs. 1, 105 Abs. 1, 111 Abs. 4, 115, 126 Abs. 4, 130, 132, 140a, 165, 183, Anlagen 1 und 3, Ersetzen von §§ 116 bis 120
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD DRS 19/2065
neues Verfahren bei der Wahl der nichtberufsrichterlichen Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes: Aufstellung von zwei Wahllisten der Regierungsfraktionen und der Fraktionen der Opposition, Zahl der Stimmen der Abgeordneten entsprechend zur Zahl der zu wählenden Mitglieder Änderung des Art. 4 Abs. 2 VfGHG
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD DRS 19/2593
Untersuchung folgender Bereiche: 1. Grundsatzfragen und Wesen von Bürokratie 2. Ursachen der Bürokratie 3. Bürokratieabbau durch schlankere Strukturen 4. Datennutzung und Potenziale neuer Technologien 5. Verantwortlichkeit und Haftung als Ursache von Bürokratie 6. Bürokratieabbau in Ausbildung und Führung 7. Bürokratieabbau bei Wohnbau- und Infrastrukturvorhaben sowie großen Investitionsvorhaben 8. Bürokratieabbau gegenüber Bürgerinnen und Bürgern 9. Bürokratieabbau gegenüber Unternehmen und Selbstständigen in allen Wirtschaftsbereichen, insbesondere auch der Landwirtschaft 10. Bürokratieabbau und Ehrenamt 11. Bürokratieabbau in den Bereichen Gesundheit, Pflege und Soziales 12. Bürokratieabbau in Bildung, Wissenschaft und Forschung 13. Bürokratieabbau bei der Inanspruchnahme öffentlicher Förderungen
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/1919
Geltendmachung der entstandenen Umweltschäden; Gespräche über Stiftungslösung für haftende Firmen; Erhalt des Produktionsstandorts; Herausnahme der Fluorpolymere im geplanten PFAS-Beschränkungsverfahren der EU; von gestaffelten Übergangsfristen; Strategie „Umbau statt Rückbau“
Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD DRS 19/2462
Expertinnen- und Expertenanhörung im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz zum Thema „Maßnahmen zum Schutz vor Hochwasser und Sturzfluten“
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/2313
Beratung, Ausbildung, Forschung, Bürokratieabbau, Förderprogramme
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/2170
Bezahlung des über externe Firmen angestellten Klinik-Personals nach dem Tarifvertrag der Länder TV-L
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/2164
Wahlmöglichkeit zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung (GKV bzw. PKV); Beihilfereform nach dem Hamburger Modell
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/1560
Jährliche Jury-Auszeichnung nach einem Kriterienkatalog pro Regierungsbezirk
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/2438
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/2311
Prüfung
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER, SPD DRS 19/2013
Höhergruppierung von Heilpädagogischen Unterrichtshilfen (HPU) und Heilpädagogischen Förderlehren (HFL) im Tarifvertrag der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL)
Dringlichkeitsantrag SPD
humanitäre, medizinische und technische Hilfe, Lebensmittellieferungen gegen Hungersnot in Kenia, Umweltschutzmaßnahmen und Entwicklungshilfeprojekte, Verbesserung der Infrastruktur, nachhaltige Landwirtschaft fördern. Bericht im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen
Bewerbung für die Neuschaffung eines Biosphärenreservats
Anfragen zum Plenum SPD
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 19/2566
Datenaustausch für die Berufsberatung im Übergang von der Schule in den Beruf; Bericht im Landtag und im Ausschuss für Bildung und Kultus sowie im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 19/2255
Initiative auf Bundesebene zur Änderung des Anrechts auf Mutterschutz unabhängig vom Zeitpunkt der erlittenen Fehlgeburt (Schwangerschaftswoche (SSW))
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 19/2112
im Landtag und im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie zu den Modellprojekten zur Einführung von Verfahrenslotsen
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 19/2111
Fachgespräch im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 19/2310
verlässliches Leitsystem für die ambulante und stationäre Versorgung; Datenerhebung und Forschung; Trauerorte; redaktionelle Änderung des BestG
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.
