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Mitteilung zu Antrag SPD DRS 19/2822
Umsetzung des Entwurfs einer Arbeitsgemeinschaft
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Antrag SPD
Kastrations-, Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht; Ausnahmefälle; Jungvogelschutz; Kostenübernahme
Bericht im Landtag und im zuständigen Ausschuss zum Ausbruch der vier Gefangenen aus dem Bezirkskrankenhäusern Straubing und eines Straftäters aus dem Bezirkskrankenhaus Mainkofen
Bericht im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport; Hintergrund zum Tatverlauf; Nachsorge für betroffene Polizeibeamte; Nutzung von Tasern für Streifenbeamte- und -beamtinnen bei Messerangriffen; Präventions-Schulungen; Prüfung der Nutzung von Tasern für Streifenbeamte- und -beamtinnen
Schriftliche Anfrage SPD
u.a. Maßnahmen, Projekte, Konzepte sowie Ergebnisse
Beratungsverlauf
Bericht im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus: Bekämpfung und Eindämmung; Tierschutz; Überwachung
Bericht im Landtag zu Forschungsergebnissen über klimaresistente Getreidesorten; Intensivierung der Forschung; Erhöhung von Fördergeldern
Initiative "Wasserschutzbrot" und "Wasserschutz-Weizen" auf alle Regionen ausweiten; Probeanbau und Tests für andere Getreidesorten
Imagekampagne für Berufsanfänger, Quereinsteiger und Geflüchtete; Einführung von Beauftragten für erfolgreiche Unternehmensnachfolge je Regierungsbezirk; neue Beratungsangebote für kleine Handwerksbetriebe; Förderprogramm "Digitalbonus Bayern"
Bericht im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus; Projekt „Alternative NH3-Minderungsoptionen bei Gülleausbringung (AlterMin)“: Ergebnisse, Umsetzung in Düngeverordnung, Fördermöglichkeiten, aktuelle Information durch die Staatsregierung
Bericht im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus: Ergebnisse staatlicher Initiativen u Entwicklung v. Food-Sharing-Angeboten an konkreten Projekten
im Landtag und im Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr; Zahl der Grundstücke, Zeitplan; Konditionen
Mitteilung zu Antrag SPD DRS 19/2175
im Landtag und im Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/2863
Bewerbung für die Neuschaffung eines Biosphärenreservats
Einbringen des Haushaltsentwurfs nach BayHO; Haushaltsverabschiedung vor Beginn des Haushaltsjahres; Realistische Veranschlagung von Haushaltsansätzen; umfassender Steuervollzug; keine unfinanzierbaren steuerpolitischen Forderungen
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD DRS 19/2786
dienstältestes MdL als Alterspräsident; freie Stellvertretung im Zwischenausschuss; Legislaturperiode als einheitliche Bezeichnung; Wahl in externe Gremien; Zeitpunkt von Dritten Lesungen; Zeitrahmen für Zwischenbemerkungen; neue Systematik für Ordnungsmaßnahmen; Votenvorlage bei Sammelabstimmungen; elektronische Abstimmungen; Zugang zu Videokonferenzen von Ausschüssen; Ordnungsmaßnahmen in Ausschüssen; Korrekturfrist bei Niederschriften; Änderungen der Redezeiten; Immunitätsberichterstattung Änderung der Inhaltsübersicht und von §§ 2 Abs. 2, 21 Abs. 1, 33, 34, 39, 48 Abs. 1 und 2, 53 Abs. 2, 77 Abs. 1, 105 Abs. 1, 111 Abs. 4, 115, 126 Abs. 4, 130, 132, 140a, 165, 183, Anlagen 1 und 3, Ersetzen von §§ 116 bis 120
Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD DRS 19/2065
neues Verfahren bei der Wahl der nichtberufsrichterlichen Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes: Aufstellung von zwei Wahllisten der Regierungsfraktionen und der Fraktionen der Opposition, Zahl der Stimmen der Abgeordneten entsprechend zur Zahl der zu wählenden Mitglieder Änderung des Art. 4 Abs. 2 VfGHG
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD DRS 19/2593
Untersuchung folgender Bereiche: 1. Grundsatzfragen und Wesen von Bürokratie 2. Ursachen der Bürokratie 3. Bürokratieabbau durch schlankere Strukturen 4. Datennutzung und Potenziale neuer Technologien 5. Verantwortlichkeit und Haftung als Ursache von Bürokratie 6. Bürokratieabbau in Ausbildung und Führung 7. Bürokratieabbau bei Wohnbau- und Infrastrukturvorhaben sowie großen Investitionsvorhaben 8. Bürokratieabbau gegenüber Bürgerinnen und Bürgern 9. Bürokratieabbau gegenüber Unternehmen und Selbstständigen in allen Wirtschaftsbereichen, insbesondere auch der Landwirtschaft 10. Bürokratieabbau und Ehrenamt 11. Bürokratieabbau in den Bereichen Gesundheit, Pflege und Soziales 12. Bürokratieabbau in Bildung, Wissenschaft und Forschung 13. Bürokratieabbau bei der Inanspruchnahme öffentlicher Förderungen
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