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Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD DRS 19/2725
Streichung des Inhaltsverzeichnis; Aufschieben des Ruhestands des Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs auf das Ende seiner Wahlperiode; Gültigkeit für den aktuellen Präsidenten Änderung von § 1: Änderung von Art. 5 Abs. 3 und Art. 57 und neuer Art. 56 VfGHG
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD DRS 19/2065
neues Verfahren bei der Wahl der nichtberufsrichterlichen Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes: Aufstellung von zwei Wahllisten der Regierungsfraktionen und der Fraktionen der Opposition, Zahl der Stimmen der Abgeordneten entsprechend zur Zahl der zu wählenden Mitglieder Änderung des Art. 4 Abs. 2 VfGHG
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/2661
Bericht zur Evaluation der Soforthilfe: Erfolg, bekannte Schäden, Rückmeldungen, Grundwasserschäden, kommunale Infrastruktur, Sportstätten, Schutzmaßnahmen; Bericht zur Umsetzung der finanziellen Hilfe: Ausschöpfen der Mittel, Abdeckung von Schäden, Steuererleichterungen, Hilfen für Kommunen
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 19/2581
Bericht im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus zur Notfallplanung für den Fall eines Ausbruchs der Afrikanischen Schweinepest (ASP)
Antrag SPD
Umsetzung des Entwurfs einer Arbeitsgemeinschaft
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/2438
Schriftliche Anfrage SPD
Beratungsverlauf
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 19/2229
Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD
dienstältestes MdL als Alterspräsident; freie Stellvertretung im Zwischenausschuss; Legislaturperiode als einheitliche Bezeichnung; Wahl in externe Gremien; Zeitpunkt von Dritten Lesungen; Zeitrahmen für Zwischenbemerkungen; neue Systematik für Ordnungsmaßnahmen; Votenvorlage bei Sammelabstimmungen; elektronische Abstimmungen; Zugang zu Videokonferenzen von Ausschüssen; Ordnungsmaßnahmen in Ausschüssen; Korrekturfrist bei Niederschriften; Änderungen der Redezeiten; Immunitätsberichterstattung Änderung der Inhaltsübersicht und von §§ 2 Abs. 2, 21 Abs. 1, 33, 34, 39, 48 Abs. 1 und 2, 53 Abs. 2, 77 Abs. 1, 105 Abs. 1, 111 Abs. 4, 115, 126 Abs. 4, 130, 132, 140a, 165, 183, Anlagen 1 und 3, Ersetzen von §§ 116 bis 120
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 19/2463
Landesausstellung, Erinnerungsort, Staatsakt
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 19/2461
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 19/2582
Bericht im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz: Umsetzung der Radon-Vorsorg; Sach- und Personalkosten; organisatorische und finanzielle Unterstützung der Arbeitgeber
Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/1866
u.a.: Führen von Gesprächen über eine modifizierte Planung
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/2677
geplante Einlagensicherung der EU; Erhalt der deutschen und bayerischen Sicherungssysteme; Umfang des CMDI-Rahmen, des Bankenabwicklungssystems und des EDIS; Daten- und Verbraucherschutz des digitalen Euros
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/2656
Finanzierung, Qualitätssicherung und Unterstützung der Kommunen beim flächendeckenden Ganztagsangebot für Grundschüler und -schülerinnen
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.
