Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/1833 PL vom 17.04.2024

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/388

Bürgerwillen respektieren: Nein zum Windpark in Altötting, stattdessen Entlastung und günstige Energie für das bayerische Chemiedreieck!

kein Windpark im Chemiedreieck; Maßnahmenkatalog: Sonderwirtschaftszone (SWZ) „Bayerisches Chemiedreieck“; Subventionierung der Energieumlagen und der Gemeinden im Landkreis Altötting; Bau eines Gaskraftwerks; Rückkehr zur Kernenergie (Reaktivierung KKW Isar II); Abschaffung bzw. Senkung von Energiesteuern; EU-Zulassung von Per-und polyflourierten Chemikalien (PFAS); Aufhebung von EU-Sanktionen gegen Rohstoff-Importe

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Drucksache Nr. 19/1832 PL vom 17.04.2024

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/494

Leistung muss sich wieder lohnen: Überstunden von der Einkommensteuer befreien und "kalte Progression" abschaffen!

Abschaffung der "kalten Progression" bei der Einkommenssteuer

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Drucksache Nr. 19/1831 PL vom 17.04.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/485

Kosten für Tierwohl gerecht verteilen

Bericht im Landtag und im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus; Mehraufwendungen für Landwirte; Regierungsprogramme

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Drucksache Nr. 19/1830 PL vom 17.04.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/416

Abschiebestopp für Jesidinnen und Jesiden jetzt! - Staatsregierung muss sofort handeln

Aussetzung der Abschiebung von Jesiden aus der Region Sinajr (Irak); Anwendung von § 60a Abs. 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG); fehlende Rückkehrperspektive der Religionsgemeinschaft nach vom Bundestag anerkanntem Völkermord und Vertreibung durch den IS (Islamischer Staat)

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Drucksache Nr. 19/1829 PL vom 17.04.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/354

Alternativstandorte für die Erstaufnahme von Geflüchteten in Oberfranken

Bericht im Landtag; Ergebnisse der Immobilien Freistaat Bayern (IMBY) zu Ergänzungs- oder Ausweichstandorten für die ANKER-Einrichtung Oberfranken in Bamberg (AEO)

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Drucksache Nr. 19/1828 PL vom 17.04.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/353

Queerfeindliche Sexualaufklärung an bayerischen Schulen beenden!

Liste für weiterführende Schulen mit externen Anbietern zur Familien- und Sexualerziehung; keine externen Partner bei Grundschulen; Umsetzung der „Richtlinien für die Familien- und Sexualerziehung in den bayerischen Schulen“

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Drucksache Nr. 19/1827 PL vom 17.04.2024

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD, Staatsregierung DRS 19/496

Null Toleranz bei Gewalt gegen Frauen -
Maßnahmen zum Schutz von Frauen unverzüglich umsetzen

Ausbau von Hilfs- und Unterstützungsangeboten in inhaltlicher, organisatorischer und personeller Hinsicht; verpflichtende Umsetzung des Übereinkommens des Europarats (Instanbul-Konvention); Ausbau ärztlicher Angebote zur Spurensicherung (Gewaltschutzambulanzen); Präventionsarbeit (Täterarbeitseinrichtungen)

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Schlagworte: Gewaltschutz
Gewaltprävention , Bedrohung , Frauenhaus , Frauennotruf , Gesetzlicher Anspruch ,

Drucksache Nr. 19/1825 PL vom 17.04.2024

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 19/493

Für eine flächendeckende und zuverlässigere Versorgung mit Telefon und schnellem Internet!

Anhebung der Mindestversorgungsrate; Störungsbeseitigung; Feststellung und Beseitigung von Unterversorgung;

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Drucksache Nr. 19/1824 PL vom 17.04.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU DRS 19/470

Rasenschnitt künftig in NaWaRo-Biogasanlagen verwerten

Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) auf Bundesebene: Erweiterung des NaWaRo-Bonus (Bonus für Strom aus nachwachsenden Rohstoffen) für die Verwertung von Grasschnitt

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Wahlperiode: 19 (2023-2028)
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