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Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/1850
Bericht an den Landtag: Verzögerungen bei der Umsetzung; Mehrbelastung der Kommunen durch Fachpersonal
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Antrag FREIE WÄHLER, CSU
Antrag SPD
Bezahlung des über externe Firmen angestellten Klinik-Personals nach dem Tarifvertrag der Länder TV-L
Wahlmöglichkeit zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung (GKV bzw. PKV); Beihilfereform nach dem Hamburger Modell
Ausweitung der Projektwochen auf mehrere Jahrgangsstufen an den Schulen; Prüfung von Anrzeizmöglichkeiten im Rahmen der veranschlagten Haushaltsmittel
Antrag CSU, FREIE WÄHLER
im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung und im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen; Auswirkung der geopolitischen Entwicklungen sowie der Digitalisierung und Dekarbonisierung
Antrag AfD
Bericht im Landtag, im Ausschuss für Gesundheit, Pflege und im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst zum Forschungsstand
Gesetzentwurf Staatsregierung
Anhebung der Einkommensgrenzen; Verordnungsermächtigung zur Festlegung der künftigen Einkommenshöchstgrenzen Änderung von Art. 4 und Art. 5 BayWoBindG
Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.