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Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag AfD DRS 19/1872
Änderung von § 1; Anhebung des Kommunalanteils von 12,75 % auf 15 %
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 19/411
ergänzende Zuweisung zu staatlichen Aufgaben im übertragenen Wirkungsbereich von kreisfreien Städten; Demografiezuschlag für Gemeinden und Landkreise bei einem Bevölkerungsrückgang von mindestens 3%; Erhöhen der Mittel für die Zuweisungen aus dem Kraftfahrzeugsteuerersatzverbund für die Sanierung von Abwasserentsorgungsanlagen und Wasserversorgungsanlagen; Aufheben der zeitlichen Begrenzung der Verwendungsmöglichkeit der Fördermittel für Zuweisungen zum Bau von Wasserversorgungsanlagen; Übertragen der Zuständigkeiten für die Bewilligung der Straßenunterhaltspauschalen und der Winterdienstkostenpauschalen an das Landesamt für Statistik; redaktionelle Änderungen; Änderung von Art. 7 Abs. 2, Art. 12 Abs. 4 Satz 1, Art. 13 Abs. 2 Satz 2, Art. 13e und Art. 15 Abs. 2 Nr. 4 Satz 4 und Aufheben von Art. 18 Abs. 4 und Art. 21 Abs. 4 BayFAG; Änderung von § 5 Abs. 1, § 19 Abs. 3 und § 22 FAGDV
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/2101
schriftlicher Bericht im Landtag über Maßnahmen der Sicherheitsbehörden zum Schutz von Politikern und Politikerinnen anlässlich der Europawahl 2024; Weiterentwicklung des Schutzkonzepts entsprechend der Gefährdungslage; Verurteilung der Angriffe in Dresden; Unterstützung des IMK-Beschlusses
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/1996
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/2043
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/2042
im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport
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