Drucksachen und Protokolle


Treffer 1411 - 1420 von 14132

Drucksache Nr. 19/8362 PL vom 08.10.2025

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/8273

Kein Verkauf des Strafjustizzentrums - Bezahlbarer Wohnraum für München statt teurer Luxuswohnungen

Veröffentlichung der Machbarkeitsstudie

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Drucksache Nr. 19/8361 PL vom 08.10.2025

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/8267

Stopp des Verkaufs des alten Strafjustizzentrums München: Wohnraum schaffen statt Privatisierung öffentlichen Eigentums

Vergabe in Erbpacht; Vergabe unter Marktwert an gemeinwohlorientierte Interessenten; Konzept gegen Spekulationen und für bezahlbaren Wohnraum

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Drucksache Nr. 19/8359 PL vom 08.10.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/7156

Berichtsantrag "Vergewaltigungen von Jugendlichen"

Schriftlicher Bericht im Landtag und mündlicher Bericht im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie; Lagebild und Entwicklung von Tatumständen bei Sexualdelikten (Vergewaltigung, sexueller Missbrauch von Jugendlichen); Präventions-, Interventions-, Opferschutzmaßnahmen

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Drucksache Nr. 19/8357 PL vom 08.10.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/7134

Betreutes Schulfrühstück ausweiten - gleiche Bildungschancen auch für Kinder aus finanziell und sozial schwächeren Haushalten

Ausweiten auf Mittelschulen und Mittelstufen an Förderschulen; Beantragung bei sozial schwacher Schülerschaft; Reduzieren der Mindestteilnehmerzahl auf 10

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Drucksache Nr. 19/8356 PL vom 08.10.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/7132

Einheitliche Regelungen zur Eignungsfeststellung und Qualifizierung in der Kindertagespflege im Freistaat Bayern

Zulassen von pädagogischen Fachkräften ohne Zusatzqualifikation

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Drucksache Nr. 19/8355 PL vom 08.10.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/7462

Wasserstoffförderungen des Freistaates unabhängig überprüfen

Evaluierung der Förderprogramme im Bereich Wasserstoff; Nutzen und Nachhaltigkeit

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Drucksache Nr. 19/8354 PL vom 08.10.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/7282

Ein Europa mit starken Bürgerrechten und fairen Wettbewerb - kein Einknicken vor der Big-Tech-Oligarchie!

Keine Sonderregeln auf EU- und Bundesebene für US-Tech-Konzerne (Gatekeeper); Umsetzung und Weiterentwicklung der EU-Beschlüsse Digital Markets Act (DMA) und Digital Services Act (DSA); Wahrung europäischer Grundrechte; bessere Wettbewerbsbedingungen für regionale Medien- und Digitalunternehmen

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Drucksache Nr. 19/8353 PL vom 08.10.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/7467

Für alle Krisen gewappnet: Ein Zivilschutzgesetz für Bayern!

Stärkung der Ersten-Hilfe-Ausbildung und der Katastrophenvorsorge an Schulen; Stärkung der Führungsgruppe Katastrophenschutz (FüGK) und Vorbereitung auf Zivilschutz; Ausbau und Erhalt eines flächendeckenden Sirenennetzes inklusive Sirenenkataster; Verpflichtender bayernweiter Warntag; Landesweite Evakuierungsplanung; Förderung des Selbstschutzes; Schutz kritischer Infrastruktur und kommunaler Daseinsvorsorge

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 19 (2023-2028)
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