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Dringlichkeitsantrag AfD
Aufhebung bzw. grundlegende Anpassung folgender Gesetze und Verordnungen auf allen Ebenen: Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG); Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG); Windenergieflächenbedarfsgesetz (WindBG); Windenergie-auf-See-Gesetz (WindSeeG); Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG); Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz (TEHG); Gebäudeenergiegesetz (GEG)
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Dringlichkeitsantrag SPD
Rücknahme der Streichung des Lobbyregisterberichts durch das Vierte Modernisierungsgesetz
Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Einhaltung der Zielsetzung zur Klimaneutralität mit einem 5-Punkte-Plan: Einführung eines Klimageldes; Fortsetzung der Förderung von klimaneutralen Heizsystemen (Wärmepumpen); Deutschlandticket; Sozialticket; regionales Bio-Essen in öffentlichen Einrichtungen; digitale Stromzähler
Kontinuität bei finanziellen Leistungen und Entlastungen für Familien im nächsten Haushalt
Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU
Suche nach alternativen Einspar-Potenzialen auf Bundesebene
Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER
Innovationsfreiheitsgesetz; Forschungsdatengesetz; Sanierung der Forschungsinfrastruktur
Antrag AfD
Studie zur Erweiterung von Biogasanlagen durch Wärmespeicher und Blockheizkraftwerke; Möglichkeiten einer Brückentechnologie; Kosten-Nutzen-Analyse zur Energie-Infrastruktur
Mitteilung zu Antrag SPD DRS 19/8506
Prüfung durch die Staatsregierung; transparente und unbürokratische Vergütung; Einführung eines Investitionsfonds
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/8759
Datengrundlage für das Planungsgremium; Modellprojekt in ein oder zwei Modellregionen; Koordinierung und Vernetzung für die stationäre Versorgung durch einen Schwerpunkt- und/oder Maximalversorger; Einbinden einer KVB-Bereitschaftspraxis und eines Medizinischen Versorgungszentrums
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/8726
gemäß § 10b Betäubungsmittelgesetz
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.