Treffer 1471 - 1480 von 19645
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/11441
Erhalt beitragsfreier Ehepartner-Mitversicherung in gesetzlicher Kranken- und Pflegeversicherung; Erhalt Ehegattensplitting; Steuerliche Besserstellung von Familien mit Kindern; Prüfung eines Familiensplittings zur Einkommensteilung Verzicht auf indirekte Mehrbelastungen von Familien
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/11440
Stärkung der finanziellen Anreize von Mehrarbeit und betrieblichem Engagement von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auf Bundesebene
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/10786
Bericht an den Landtag über Vorhaben, die von der Verpflichtung zur öffentlichen Ausschreibung ausgenommen sind und verwendete öffentliche Mittel Änderung von Art. 21 Gesetz über wirtschafts-, energiewirtschafts- und vergaberechtliche Vorschriften (BayWiVG)
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/10785
Entschädigungsfonds zur Finanzierung künftiger Sanierungs- und Renaturierungsmaßnahmen Änderung des neuen Art. 19 Abs. 2 Katastrophenschutzgesetz
Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 19/9195
Verfahrensfreiheit, Standsicherheitsnachweis, Baugenehmigung für Vorhaben zur Erprobung oder Herstellung von Verteidigungsgütern; Zuständigkeiten beim Katastrophenschutz; Defense Lab Erding; Berücksichtigung der Belange von Verteidigungsgütern beim Denkmalschutz; Rüstung als überragendes öffentliches Interesse bei der Landesplanung; Verteidigung als Forschungszweck der Transformations- und Forschungsstiftung; Oberschwellenvergabe bei Sicherheitsinteressen; LfA-Finanzierung für Verteidigung und Rüstung; Aufhebung von Art. 9 und Umnummerierung der bisherigen Art. 10 und Art. 11 Zuständigkeitsgesetz Änderung von Art. 57 Abs. 1, Art. 63, Art. 65, Art. 66 und Art. 73 Abs. 7 Bauordnung Einfügen des neuen VIII. Abschnittes mit den neuen Art. 18 und Art. 19, Umnummerierung des bisherigen VIII. Abschnittes und der bisherigen Art. 18 bis Art. 20 Katastrophenschutzgesetz Änderung von Art. 24 Denkmalschutzgesetz Änderung von Art. 6 Abs. 2 Landesplanungsgesetz Änderung von Art. 2 Transformations- und Forschungsstiftungsgesetz Einfügen des neuen Art. 21 und Umnummerierung der bisherigen Art. 21 bis Art. 26 Gesetz über wirtschafts- und vergaberechtliche Vorschriften Änderung von Art. 3 Abs. 1 und Art. 21 LfA-Gesetz
Berufung, Bestätigung Landtag
Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9413
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/8833
Ersetzen des Gewaltschutzkonzepts für Frauen und Mädchen durch einen Landesaktionsplan zur Verhütung und Bekämpfung von geschlechtsspezifischer Gewalt; Studie zu Tötungsdelikten an Frauen; Haushaltsmittel für das Gewaltschutzsystem; Berücksichtigung des Tatbestands häusliche Gewalt im Umgangs- und Sorgerecht; Monitoringstelle zur Umsetzung der Istanbul-Konvention; Landesaktionsplan mit Diskriminierungs-Bewusstsein
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/561
Investitionskostenförderung für Einrichtungen der Eingliederungshilfe
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9698
Sonderausschreibung und Erhöhung der Ausschreibungsmenge; Runder Tisch
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