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Drucksache Nr. 19/10991 VF vom 12.03.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/10396

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze und weiterer Rechtsvorschriften
(Drs. 19/9021)

Übermittlung von Informationen an Polizeibehörden von EU-Staaten nach Richtlinie (EU) 2023/977 Einfügen des neuen Art. 57a Polizeiaufgabengesetz Änderung von Art. 7 Abs. 1 Polizeiorganisationsgesetz

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Ausführungsgesetz für die Sozialgesetze
Richtlinie (EU) 2023/977 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2006/960/JI des Rates , Sozialrecht , PAG , Polizeiaufgabengesetz , POG , Polizeiorganisationsgesetz , Informationsübermittlung , Polizeiliche Zusammenarbeit , EU-Staaten , Polizei , Bundeskriminalamt , Strafverfolgungsbehörde , Europol

Drucksache Nr. 19/10991 BI vom 12.03.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9860

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Mittagsbetreuungen und Ferienangebote sind Schutzorte für Kinder und Jugendliche
(Drs. 19/9021)

Änderung von Art. 110a Abs. 2 und Art. 111 Abs. 1 Erziehungs- und Unterrichtswesengesetz (BayEUG); Vorlage eines Schutzkonzeptes gegen Gewalt bei der Mittagsbetreuung

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Schlagworte: Ausführungsgesetz für die Sozialgesetze
AGSG , Sozialrecht , Erziehungs- und Unterrichtswesengesetz , BayEUG , SGB VIII , Sozialgesetzbuch VIII , Sozialgesetzbuch 8 , Sozialgesetzbuch Achtes Buch - Kinder- und Jugendhilfe , Sozialgesetzbuch / Kinder- und Jugendhilfe , Achtes Buch Sozialgesetzbuch , Sozialgesetzbuch , SGB , Mittagsbetreuung von Schülern , Schülerbetreuung , Schutzkonzept , Gewaltschutz

Drucksache Nr. 19/10991 VF vom 12.03.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9860

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Mittagsbetreuungen und Ferienangebote sind Schutzorte für Kinder und Jugendliche
(Drs. 19/9021)

Änderung von Art. 110a Abs. 2 und Art. 111 Abs. 1 Erziehungs- und Unterrichtswesengesetz (BayEUG); Vorlage eines Schutzkonzeptes gegen Gewalt bei der Mittagsbetreuung

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