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Dringlichkeitsantrag AfD
Anstieg der Gewalt gegenüber Lehrkräften; landesweite Befragung der Lehrkräfte zu Gewalterfahrungen; Entwicklung von Gewalt, Vandalismus und Cybermobbing; Täterprofile; Schutzmaßnahmen; Maßnahmen zur Prävention und Sicherheit
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER
Bericht im Landtag zu Politisch Motivierter Kriminalität (PMK) und Straftaten linksextremistischer Personen und Organisationen; Ursachen, Maßnahmen, Handlungsbedarf
Dringlichkeitsantrag SPD
Förderprogramme; wirtschaftliche Kooperation; Rechtsstaatlichkeit in EU-Staaten; wertegeleitete Außen- und Europapolitik
Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Maßnahmen zur Senkung der hohen Energiekosten: befristete Reduktion des Deutschlandtickets einschließlich Kinder‑/Jugend‑/Einkommensrabatte; Tempolimit auf Autobahnen; Mobilitätsgeld bzw. Einmalzahlung für Geringverdiener; Senkung der Stromsteuer auf ein EU‑Minimum; Solarbonus bei hoher PV‑Stromproduktion; kostenloser Energie‑Check für alle Haushalte; Entlastungsprämie für Beschäftigte im öffentlichen Dienst
Erhalt beitragsfreier Ehepartner-Mitversicherung in gesetzlicher Kranken- und Pflegeversicherung; Erhalt Ehegattensplitting; Steuerliche Besserstellung von Familien mit Kindern; Prüfung eines Familiensplittings zur Einkommensteilung Verzicht auf indirekte Mehrbelastungen von Familien
Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU
Stärkung der finanziellen Anreize von Mehrarbeit und betrieblichem Engagement von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auf Bundesebene
Antrag CSU, FREIE WÄHLER
Verbesserung Behörden‑Landwirte‑Kommunikation; Fachlich fundierte Einbindung von Messstellennetzen, Einzugsgebieten und Hydrogeologie ins Monitoring; Transparente hydrogeologische Grundlagen; Einzelbetriebliche Nachweisführung wasserschonender Bewirtschaftung
Antrag FREIE WÄHLER, CSU
Einzelbetriebliche verursachergerechte Düngerechtsneuausrichtung; Bürokratieabbau; bedarfsgerechte wasserschonende Düngung; pragmatische Nitratrichtlinienumsetzung; Grundwasserverunreinigungen ganzheitlich betragen; Wasseraltersbestimmung; WRRL-Wirkungsmessung; Digitale Innovationen; bürokratiearme Düngedatenerfassung; Aussetzung neuer Gebietsausweisungen
Beschlussempfehlung mit Bericht zu EU-Konsultation gemäß § 83d BayLTGeschO Bundes- und Europaangelegenheiten, regionale Bezie DRS 19/9842
Beteiligung des Landtags; Federführung im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.