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Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 19/9835
Mittelübertragung ins Folgejahr
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 19/9834
Bericht im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie; Errichtung einer Landesstelle früher Kindstod
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 19/9822
Reduktion der Mindeststundenzahl von derzeit fünf Arbeitsstunden pro Woche für einen Zugang zur Ehrenamtskarte
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 19/9925
Aussage auf Instagram
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9886
kein Einsatz von Subunternehmen; regelmäßige Kontrollen; Mitgliedschaft in einem Arbeitgeberverband; verpflichtende Kurse zu interkultureller Fortbildung und Antidiskriminierung; Mindestquote für weibliche Beschäftigte bei der Unterbringung von Familien und alleinstehenden Frauen; lückenlose Kennzeichnung der Mitarbeiter; Verbot von Sondereinheiten; Kündigung bei Kontakten zu rechtsextremen und gewaltbereiten Gruppen
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/10628
Ausstieg aus allen Landes-, bundes- und Europa-Initiativen und -Bündnissen zum Klimaschutz; Abschaffung des Klimaschutzgesetzes auf Landesebene; Einstellung aller Zahlungen und Haushaltsmittel für Klimaschutzmaßnahmen sowie die Umsetzung der Energiewende.
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 19/10789
Weiterentwicklung der Förderrichtlinie "Investition Herdenschutz Wolf"; Förderung von laufenden Betriebskosten; Aufnahme von Nachtpferchen; Pilotprojekte für innovative Schutzansätze; flächendeckende Beratung mit LfU; vorsorgeorientierte Förderkulissen
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 19/11030
Regulierung der geplanten EU-Rechtsvorschriften für Pflanzen aus neuen genomischen Techniken (NGT) auf EU- und Bundesebene; Vorsorgeprinzip und Risikoprüfung; Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit von NGT-Pflanzen; Koexistenz- und Haftungsregelungen nach dem Verursacherprinzip; Ausschluss von Patentierungen zur Erhaltung von genetischer Vielfalt
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/11031
Überprüfen der Agrarimporte aus der Ukraine; Einhalten der Tierhaltungs-, Hygiene- und Lebensmittelsicherheitsstandards; Herkunftskennzeichnung für Eier und eihaltige Produkte; Lebensmittelkontrollen bei Importen von Eiern und Eiprodukten
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/11167
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