Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/11794 BI vom 26.03.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/10743

Staatliche Neutralität an Schulen wahren – Keine religiös motivierten Einschränkungen des Schulalltags während des Ramadans!

Keine Anpassung des Schulbetriebs oder Beeinträchtigung des Unterrichts aufgrund des Fastenmonats Ramadan; religiös-weltanschauliche Neutralität und Gleichbehandlung an den Schulen; Bericht im Landtag zu Sonderregelungen im Zusammenhang mit dem Ramadan; Leitlinien für Lehrkräfte

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Drucksache Nr. 19/11793 BI vom 26.03.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/10039

Einführung eines „Bayerischen Traditionstages“ an allen staatlichen Schulen in Bayern

Einführung im Umfeld des 21. Februar („Tag des bayerischen Dialektes“); Umsetzung im Rahmen des LehrplanPlus: u. a. Projekte zur Pflege von bay. Brauchtum, Mundart, Trachtenbekleidung, Musik, Gedichten, Liedern (Bayernhymne) und Tänzen

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Drucksache Nr. 19/11792 BI vom 26.03.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/10026

Einführung einer digitalen Schülerakte in Bayern

Für allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen; Verbesserung der Lernunterstützung; Entlastung schulischer Ressourcen durch elektronischen Datenaustausch; Datensicherheit und Datenschutz; Digitale Barrierefreiheit und Benutzbarkeit; Datenumfang und Datenzugriff; Schaffung von Schnittstellen; Schulung der Anwender; Festlegung von Rechtsgrundlagen; Umsetzung einer Pilotphase mit anschließender Evaluation; Kostenschätzung

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Drucksache Nr. 19/11759 HA vom 26.03.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/11096

Arbeitnehmer entlasten - Steuerfreie Tankgutscheine an aktuelle Mobilitätskosten anpassen!

Anhebung der steuerfreien Sachbezugsgrenze nach § 8 Einkommensteuergesetz (EStG) auf Bundesebene; Entlastung von Pendlern durch Benzin-Gutscheine

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Drucksache Nr. 19/11749 VF vom 26.03.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 19/10794

Integration hilft Bayerns Wirtschaft - Sprach- und Integrationskurse erhalten

Beibehaltung von Sprachkursen für Geflüchtete zur Vorbereitung für den Arbeitsmarkt auf Bundesebene; Planungssicherheit für Anbieter von Integrationskursen

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Drucksache Nr. 19/11748 VF vom 26.03.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/10007

Blockade der Teilnahme an Integrationskursen aufheben

Finanzierung aus Bundesmitteln; Harmonisierung von Integrations- und Berufssprachkursen; Beschäftigungsbedingungen von Lehrkräften

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Drucksache Nr. 19/11747 SO vom 26.03.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/11097

Frauen schützen und Leben retten: das Gewalthilfegesetz in Bayern rechtzeitig umsetzen!

Einbringen des Landesausführungsgesetzes bis zum 17. Juni 2026

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Drucksache Nr. 19/11746 SO vom 26.03.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD DRS 19/10641

Bedeutung der Kindertagespflege für die Betreuung anerkennen – Rahmenbedingungen, Arbeitsbedingungen und Betreuungsqualität verbessern

Fachgespräch im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie

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Drucksache Nr. 19/11745 SO vom 26.03.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/10024

Starre Mindestbesichtigungsquote abschaffen - risikobasiert und ressourcenschonend agieren!

Änderung des Arbeitsschutzgesetzes; Mindeststandard der Besichtigung von Betrieben zum Zweck der staatlichen Arbeitsschutzaufsicht abschaffen und nach Gefährdungspotential kontrollieren

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache

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