Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/9856 vom 04.02.2026

Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Mehr Geld für den kooperativen Naturschutz!

Förderung von kooperativen Modellen für Landwirtschaft, Kommunen und Naturschutz auf Bundesebene; Mittelverwendung aus Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität; Kofinanzierung von Naturschutzprogrammen aus Bundesmitteln

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Drucksache Nr. 19/9855 vom 04.02.2026

Dringlichkeitsantrag AfD

Anerkennung für unsere Leistungsträger - Schluss mit der Beleidigung von Arbeitnehmern!

Senkung der Steuer‑ und Abgabenlast auf Arbeit; Bürokratie, besonders Melde‑ und Berichtspflichten, reduzieren; Lohnabstand zwischen Minijobs und Bürgergeld erhöhen; Arbeitspflicht für Asylsuchende; Verwaltungsapparat in Verwaltung und politischer Führung reduzieren

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Drucksache Nr. 19/9854 vom 04.02.2026

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU

Beleghebammen retten

Evaluierung des Hebammenhilfevertrags auf Bundesebene in Zusammenarbeit mit den Krankenkassen und den Hebammenverbänden; bessere Vergütung von Beleghebammen einschließlich eines Inflationsausgleichs

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Drucksache Nr. 19/9853 vom 04.02.2026

Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Starke Kommunen - starkes Bayern - starke Heimat!

Finanzielle Ausstattung verbessern; kommunalen Finanzausgleich weiterentwickeln; neue Aufgaben, Standards und Programme nur bei gesicherter Finanzierung; Schutz vor zusätzlichen finanziellen Belastungen durch bundespolitischen Entscheidungen; starke kommunale Selbstverwaltung sicherzustellen

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Drucksache Nr. 19/9852 vom 04.02.2026

Dringlichkeitsantrag SPD

Schluss mit der respektlosen Abwertung von Arbeitnehmern: Keine Arbeitszeitverlängerung, keine Karenztage, kein Abbau der Teilzeitrechte!

Anerkennung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern als Leistungsträger der sozialen Marktwirtschaft; keine Arbeitszeitverlängerung, Einschränkung der Lohnfortzahlung bei Krankheit, Abschaffung telefonischer Krankschreibung und Verlängerung des Renteneintrittsalters; Beibehaltung des Rechts auf Teilzeit; Ausbau der Ganztagsbetreuung; verstärkte Investitionen in Bildung, Qualifizierung, öffentliche Infrastruktur; Konjunkturprogramm

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Drucksache Nr. 19/9846 vom 04.02.2026

Antrag SPD

Mehr Spielräume für kommunale Unternehmen

Prüfung der Einführung einer Regelung für kommunale Konzernkredite und Konzernliquiditätskredite in der Gemeindeordnung nach dem Vorbild des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG); schriftlicher Bericht im Landtag

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Drucksache Nr. 19/9845 PL vom 04.02.2026

Mitteilung zu Antrag SPD DRS 19/3726

Einführung eines vergünstigten Deutschlandtickets im Jahresabo

Vorschlag eines um zehn Prozent vergünstigten Deutschlandtickets bei der nächsten Verkehrsministerkonferenz (VMK)

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