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Antrag AfD
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Integration eines KI‑Systems in das neue digitale Unternehmenskonto; automatischer Abruf von Unternehmensdaten; vereinfachtes Förderverfahren; medienbruchfreie, vereinfachte Antragstellung und Bearbeitung
Maßnahmen auf Bundes- und EU-Ebene: Aussetzung aller Programme zur Wasserstofftechnologie; Umwidmung der Mittel zu strategischen Seltene‑Erden‑Partnerschaften; Einführung eines Seltene‑Erden‑Programms; verbindliche Erfolgskriterien (Importmengen, Diversifizierung, Kosten, Versorgungssicherheit); koordinierte Rohstoffaußenpolitik zur Reduktion der Abhängigkeit von China
KI‑gestützte Vorfilterung, Kategorisierung, Rechtsquellen‑ und Kompetenzzuordnung; systematische Auswertung und Integration in Bayern‑Infrastruktur
Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Abschaffen des Programms „Mach mit – Tauch auf!“
Modellprojekt; Kooperation statt Hierarchie; horizontale Zusammenarbeit; datengestützte Diagnostik; Sicherung der Basiskompetenzen in Deutsch und Mathematik; institutionalisierter Best-Practice-Transfer
Erhalt der Einspeisevergütung für kleine PV-Anlagen im Rahmen der Novellierung des EEG auf Bundesebene; Öffnung des Energiemarkts für erneuerbare Energien
mindestens 10 Gigawatt zusätzliche Windenergie in Süddeutschland; keine Einführungen von Re-Dispatch-Vorbehalt und Netzengpassgebiete; Beibehaltung des Netzanschlussvorrang
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.