Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/9336 vom 10.12.2025

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Arbeitszeiterfassung für Lehrkräfte in Bayern - Rechtslage, Sachstand und weiteres Vorgehen

Bericht im Ausschuss für Bildung und Kultus; Vollzug der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesarbeitsgerichts; Projektierung unter Einbindung der Lehrerinnen- und Lehrerverbände; Weiterentwicklung des Stunden-Deputatsystems; Flexibilisierungs- und Ausgleichsmaßnahmen für Schulleitungen, Klassenleitungen, Teilzeitkräfte

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Drucksache Nr. 19/9334 vom 10.12.2025

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Anpack-Pakt 2026 für bioregionale Landwirtschaft - gesetzliches Ziel aus dem Volksbegehren "Rettet die Bienen" endlich umsetzen

Umsetzung des gesetzlichen Ziels für 30 Prozent ökologisch bewirtschaftete Fläche (BayNatSchG) ; staatliche Förderung von Investitionen in Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung; staatliche Steuerung bei der Gemeinschaftsverpflegung

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Drucksache Nr. 19/9333 vom 10.12.2025

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Jetzt PFAS-Forschung voranbringen

Entwickeln von Alternativen; Auswirkungen; Verfahren zur Entfernung und Zerstörung

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Drucksache Nr. 19/9332 vom 10.12.2025

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Keine Schwächung des Kompetenzstandorts für Schweinehaltung Niederbayern - Staatsgut Kringell als Ausbildungs- und Bildungsort für tierwohlgerechte und ökologische Schweinehaltung dauerhaft erhalten!

Erhaltung des Staatsgut-Standorts Kringell; zusätzliche Ansiedlung von Aufgaben im Bereich der Schweine- und Ferkelhaltung in Triesdorf und Schwarzenau; Konsequenzen der angedachten Konzentrationsprozesse bei der Rinderhaltung für die Staatsgüter Kringell, Almesbach, Grub, Achselschwang und Spitalhof

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Drucksache Nr. 19/9331 vom 10.12.2025

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Invasive Arten in Bayern: Aktuelle Lage und Zukunftsstrategien

Häufigsten invasiven Arten; ökologische, ökonomische und gesundheitliche Folgen; Erfahrungen anderer Länder; Art und Organisation von Gegenmaßnahmen zur Ausbreitung; Forschungsvorhaben und Prävention; Bericht im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz

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Drucksache Nr. 19/9329 vom 10.12.2025

Dringlichkeitsantrag SPD

Weil in einem Familienland Familien und Kitas zusammengehören

Auszahlen des Kinderstartgeldes für 2025 und 2026 und Fortführen ab 2027

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Drucksache Nr. 19/9323 PL vom 10.12.2025

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag SPD DRS 19/8560

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Landespflegegeldgesetzes
(Drs. 19/8147)

Beibehaltung der Höhe des Landespflegegeldes bei 1000€ für bedürftige Personengruppen Änderung von Art. 2

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Drucksache Nr. 19/9322 PL vom 10.12.2025

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag AfD DRS 19/8528

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Landespflegegeldgesetzes
(19/8147)

gestaffelte Auszahlung des Landespflegegeldes nach Pflegegrad Änderung von Art. 2 Abs. 4

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Drucksache Nr. 19/9321 PL vom 10.12.2025

Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 19/8147

Gesetz zur Änderung des Bayerischen Landespflegegeldgesetzes

Landespflegegeld von 500€; Antragsbearbeitung durch eine automatische Einrichtung; digitale Antragsstellung; keine Rückforderung des ausgezahlten Landespflegegeldes bis drei Monate nach Tod des Leistungsempfängers Änderung von Art. 2 Abs. 4, Art. 3, Art. 4 und Art. 6 Abs. 1

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Drucksache Nr. 19/8816 vom 10.12.2025

Schriftliche Anfrage AfD

Fragen zu Luftschutzbunkern und funktionsgleiche Anlagen in Bayern

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache

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