Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/10780 PL vom 11.03.2026

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/10740

Energiepreisexplosion stoppen - Tanken, Heizen und Strom wieder bezahlbar machen!

Änderung der Energie- und Außenpolitik auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene: Aussetzung und Abschaffung der CO2-Abgabe; Ausstieg aus den EU-Emissionshandelssystemen (ETS I und ETS II); Energiesteuer- und Stromsteuersenkung; Preisüberwachung durch Kartellbehörden; Erhalt und staatliche Kontrolle bayerischer Gasspeicher; Aufbau von Erdgasreserven

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Drucksache Nr. 19/10779 PL vom 11.03.2026

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/10739

Steigende Sprit- und Energiepreise infolge des Iran-Krieges abfedern - Bürger und Wirtschaft effektiv entlasten!

kartellrechtliche Überprüfung; Maßnahmen von Bund und EU

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Drucksache Nr. 19/10778 PL vom 11.03.2026

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/10751

Gewalt gegen Frauen wirksam bekämpfen – Gewalthilfegesetz umsetzen, Schutzstrukturen ausbauen und medizinische Versorgung von Betroffenen sichern

Umsetzung des Gewalthilfegesetzes (GewHG) und Schaffung von Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung; Ausbau und langfristige Finanzierung von Frauenhäusern, Fachberatungsstellen, niedrigschwelliger Versorgung; Kostenübernahme für medizinische Diagnostik auf sexuell übertragbare Krankheiten durch gesetzliche und private Krankenversicherungen (§ 24 SGB V) auf Bundesebene; vertrauliche Spurensicherung

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Drucksache Nr. 19/10777 PL vom 11.03.2026

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/10738

Internationaler Frauentag: Voller Schutz statt halber Maßnahmen - Betroffene nach Sexualstraftaten nicht allein lassen!

Kostenübernahme für medizinische Diagnostik auf sexuell übertragbare Krankheiten durch gesetzliche und private Krankenversicherungen (§ 24 SGB V) auf Bundesebene; Stärkung des Opferschutzes für Betroffene nach Sexual- und Missbrauchsdelikten

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Drucksache Nr. 19/10776 PL vom 11.03.2026

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/10737

Öl- und Gaspreisexplosion: Monopole bekämpfen, Übergewinne abschöpfen und faire Verbraucherpreise sichern!

Prüfung durch das Bundeskartellamt; Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne; kartellrechtliche Maßnahmen auf Energie- und Kraftstoffmärkten; Energie- und Verkehrswende

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Drucksache Nr. 19/10775 PL vom 11.03.2026

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9158

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
hier: Nachvollziehbarkeit staatlichen Handelns sicherstellen - Evaluationsbestimmungen im HföD-Gesetz beibehalten
(Drs. 19/8568)

Rücknahme der Änderung von Art. 15 HföD-Gesetz

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Drucksache Nr. 19/10775 PL vom 11.03.2026

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9152

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
hier: Nachvollziehbarkeit staatlichen Handelns sicherstellen - Pflicht der Träger zur Teilnahme an Datenerhebungen und Erstattung von Qualitätsberichten im Bayerischen Maßregelvollzugsgesetz beibehalten
(Drs. 19/8568)

Rücknahme der Änderung von Art. 47 Abs. 3 Bayerisches Maßregelvollzugsgesetzes (BayMRVG)

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Drucksache Nr. 19/10775 PL vom 11.03.2026

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag SPD DRS 19/9243

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
hier: Psychiatrieberichterstattung
(Drs. 19/8568)

Beteiligung eines fachlichen Beirats bei der Erstellung des Psychiatrieberichts Änderung von Art. 4 des Bayerischen Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes (BayPsychKHG)

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Drucksache Nr. 19/10775 PL vom 11.03.2026

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9159

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
hier: Nachvollziehbarkeit staatlichen Handelns sicherstellen - Berichtspflicht der Staatsregierung gegenüber dem Landtag über die Entwicklung der Beamtenversorgung im Gesetz über die Bildung von Versorgungsrücklagen im Freistaat Bayern beibehalten
(Drs. 19/8568)

Beibehalten von Art. 7 Abs. 4 Versorgungsrücklagengesetz

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Drucksache Nr. 19/10775 PL vom 11.03.2026

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9160

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
hier: Nachvollziehbarkeit staatlichen Handelns sicherstellen - Gleichstellungsbericht im Bayerischen Gleichstellungsgesetz beibehalten
(Drs. 19/8568)

Beibehalten von Art. 21 Gleichstellungsgesetz

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