Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/5200 vom 26.02.2025

Dringlichkeitsantrag SPD

Transparenz und Verantwortung bei der Restitution: Aufklärung über den Umgang der Bayerischen Staatsgemäldesammlungen mit NS-Raubkunstwerken

Schriftlicher Bericht im Landtag und mündlicher Bericht im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst: Anzahl der Verdachtsfälle; Einhaltung der Richtlinien der Internationalen Archivkonferenz (ICA); Ressourcen und Personal; durch den Holocaust bedingte Überlieferungslücken; Veröffentlichung von Funden (LostArt-Datenbank); Ermutigung zur Anspruchserhebung; Öffnung der Datenbank "MuseumPlus"

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Drucksache Nr. 19/5199 vom 26.02.2025

Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Geraubt, verschwiegen, verzögert - CSU-FW-Staatsregierung muss ihrer Verantwortung für NS-Raubkunst in den staatlichen Sammlungen endlich gerecht werden!

Unverzügliche Rückgabe von NS-Raubkunst nach den Washingtoner Prinzipien; Kontaktaufnahme zu den Nachkommen ehemaliger Eigentümer und Eigentümerinnen; Anrufung der Beratenden Kommission NS-Raubgut; schneller Aufbau der Schiedsgerichte

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Drucksache Nr. 19/5198 PL vom 26.02.2025

Mitteilung zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/5091

Saatgutlisten für Blühmischungen harmonisieren - Förderfähigkeit von Blühflächen und Blühstreifen erleichtern

Bericht im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forst und Tourismus; Erweiterung der Liste der förderfähigen Blühpflanzenarten und somit förderfähiger Saatgutmischungen

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Drucksache Nr. 19/5938 HA vom 25.02.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/5005

Deutschlandticket dauerhaft sichern

Unbefristete Fortführung; Finanzierung durch Beitrag aus Landesmitteln sichern

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Drucksache Nr. 19/5937 HA vom 25.02.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/4991

Bayerische Tourismusbranche zukunftsfähig aufstellen - Steuergesetzgebung anpassen

Senkung der Mehrwertsteuer für Gastronomie und touristische Busreisen; Abschaffung der Ticketsteuer im Flugverkehr

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Drucksache Nr. 19/5936 HA vom 25.02.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/4970

Keine Grunderwerbsteuer auf die erste, selbst genutzte Immobilie!

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Drucksache Nr. 19/5935 HA vom 25.02.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag SPD DRS 19/4905

Änderungsantrag Nachtragshaushaltsplan 2025;
hier: Für eine smarte Landesplanung: Einführung eines Digitalen Zwillings für Bayern
(Kap. 16 03 Tit. 686 02)

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

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