Drucksachen und Protokolle


Treffer 3211 - 3220 von 19774

Drucksache Nr. 19/10769 PL vom 11.03.2026

Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/8491

Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Blindengeldgesetzes
hier: Weiterentwicklung zu einem Bayerischen Blinden- und Gehörlosengeldgesetz

Umbenennung in Bayerisches Blinden- und Gehörlosengeldgesetz (BayBlindGehörG); Änderung von Art. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 4 und Art. 5 Einführung des Gehörlosengeldes

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Drucksache Nr. 19/10768 PL vom 11.03.2026

Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf SPD DRS 19/8447

Gesetzentwurf zur Änderung des Feiertagsgesetzes
hier: Mariä Himmelfahrt als bayernweiter gesetzlicher Feiertag

Änderung von Art. 1

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Drucksache Nr. 19/10767 PL vom 11.03.2026

Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf SPD DRS 19/8368

Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Richter- und Staatsanwaltsgesetzes
hier: Keine Verfassungsfeinde als Schöffenrichter

Belehrung von Bewerbern für das Amt eines ehrenamtlichen Richters; Übergabe eines Verzeichnis extremistischer Organisationen; Ausfüllen eines Fragebogens; Erklärung über Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung; Nichtberufung oder Abberufung bei Zweifel an Verfassungstreue; Berufungsurkunde und Vereidigung Änderung von Art. 15

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Drucksache Nr. 19/10766 PL vom 11.03.2026

Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf AfD DRS 19/7437

Gesetzentwurf zur Aufhebung des Bayerischen Beauftragtengesetzes und zur Änderung weiterer Rechtsvorschriften

Wegfall der Stellen der Beauftragten der Staatsregierung Streichen von Art. 18 Behindertengleichstellungsgesetz Streichen von Art. 15 Integrationsgesetz

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Drucksache Nr. 19/10765 PL vom 11.03.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9051

Naturschutz 2.0: Gutachten raus aus dem Archiv – rein in die Zukunft

Pflicht zur digitalen Einreichung von naturschutzrechtlichen Gutachten und Stellungnahmen; Weiterentwickeln der Datenbank beim LfU

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Drucksache Nr. 19/10764 PL vom 11.03.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/8993

Schlachthöfe als Teil der Daseinsvorsorge in Bayern erhalten: Jetzt tragfähige Zukunftskonzepte auf den Weg bringen

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Drucksache Nr. 19/10763 PL vom 11.03.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/8910

Rettung des Schlachthofs Landshut – regionale Wertschöpfung, Tierschutz und Arbeitsplätze sichern

Sicherung des Unternehmensstandorts; Konzept zur Sicherung von regionalen Schlachtkapazitäten; Verringerung von Tiertransporten

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Drucksache Nr. 19/10762 PL vom 11.03.2026

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/8887

Bayern kann es schaffen – am Klimaziel 2040 festhalten

Transformationsplan der Staatsregierung

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Drucksache Nr. 19/10761 PL vom 11.03.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/8884

Gefährdung des Vogelschutzes durch Windkraftanlagen in Bayern

Schriftlicher Bericht im Landtag und mündlicher Bericht im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz;

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Drucksache Nr. 19/10760 PL vom 11.03.2026

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/8830

Bayern 2040 - Klimaneutral leben. Einfach machen.

Einhaltung der Zielsetzung zur Klimaneutralität mit einem 5-Punkte-Plan: Einführung eines Klimageldes; Fortsetzung der Förderung von klimaneutralen Heizsystemen (Wärmepumpen); Deutschlandticket; Sozialticket; regionales Bio-Essen in öffentlichen Einrichtungen; digitale Stromzähler

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