Treffer 3761 - 3770 von 18807
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/9959
zahlreiche Rechtsbereinigungen und redaktionelle Änderungen Änderung von Art. 83 Abs. 9 Bauordnung Umnummerierung und Änderung von Art. 36 Landesplanungsgesetz Streichung der Inhaltsübersicht und Aufheben von Art. 19 Mittelstandsförderungsgesetz Änderung von § 4 Abs. 1 und § 5 Abs. 2 Durchführungsverordnung des Versorgungswesensgesetzes Streichung der Inhaltsübersicht in der Landeswahlordnung Rücknahme der Neufassung von § 17 E-Rechtsverkehrsverordnung Justiz Rücknahme der Änderung von Art. 8a Ausführungsgesetz des Abwasserabgabengesetzes Änderung von Art. 108 Abs. 15 Besoldungsgesetz
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf AfD DRS 19/8538
Streichen des 30%-Ziels beim Ökolandbau; Streichen des Berichts zur Lage der Natur Aufheben von Art. 1a, Umnummerierung von Art. 1b, Änderung von Art. 3a
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 19/8661
Selbsteintrittsrecht des Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz für tiergesundheitsrechtliche Anordnungen bei Gefahr im Verzug oder Fällen überörtlicher Bedeutung; Abrufen von Daten aus der HIT-Datenbank durch die Tierseuchenkasse Änderung von Art. 2 Abs. 2 Gesetz über den gesundheitlichen Verbraucherschutz Änderung von Art. 5 Gesetz zur Ausführung des Tiergesundheitsgesetzes
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/9092
Änderung von Art. 2 Abs. 2 Gesetz über den gesundheitlichen Verbraucherschutz und das Veterinärwesen
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag AfD DRS 19/8961
Höhe des Gehörlosengeldes Änderung von Art. 2 Abs. 1
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