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Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag AfD DRS 19/8961
Höhe des Gehörlosengeldes Änderung von Art. 2 Abs. 1
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/8491
Umbenennung in Bayerisches Blinden- und Gehörlosengeldgesetz (BayBlindGehörG); Änderung von Art. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 4 und Art. 5 Einführung des Gehörlosengeldes
Antrag CSU, FREIE WÄHLER
Bürokratischen Aufwand insbesondere durch Melde- und Sonderabgabepflichten reduzieren
Überarbeiten des Entwurfs einer Bundesverordnung; Praxisprüfungen weiterhin an bayerischen Seen ermöglichen
Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gesetzesinitiative oder Änderung des Zweckentfremdungsgesetzes um Leerstand in angespannten Wohnungsmärkten zu vermeiden; Leerstandsgenehmigung, Leerstandsabgaben und Grundsteuer C einführen
Maßnahmen gegen die Umweltauswirkungen; Wirksame europäische Regelung zur erweiterten Herstellerverantwortung (EPR) für Textilien unterstützen; Stärkung der Kreislaufwirtschaft im Textilsektor; Nicht oder nur schwer recycelbarer Textilien reduzieren; Nachhaltige Bekleidung stärken; Imagekampagne für bewusstes Konsumverhalten und Entsorgung bei Textilien; Öffentlichkeitsarbeit insbesondere Social Media intensivieren
Bericht im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst; Umsetzung der BayHIG-Regelung in eine Richtlinien für das Genehmigungsverfahren; Gewährte Gründungsfreisemester; Gegründete Start-ups; Branchen der Start-ups; Bezug zu Forschung und Transfer; Unterstützungsangebote während Gründungsfreisemestern; Studiengänge mit Entrepreneurship-Bezug; Unterschiede HS/FH vs. Universitäten; Einschätzung der Staatsregierung zur Wirksamkeit; Gesetzlicher Änderungsbedarf; Maßnahmen zur Erhöhung der Nutzung
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.
