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Antrag CSU, FREIE WÄHLER
Schriftlicher Bericht im Landtag; Erfolge, Stand der Flächendeckung, geplante Weiterentwicklung des digitalen Bauantrags; Aufforderung zur Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Änderung der Bayerischen Bauordnung; Digitales Baugenehmigungsverfahren als Regelverfahren festlegen
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bundesbergbaurecht anpassen; Änderung der Verordnung über Feldes- und Förderabgaben; Befreiung der Förderabgaben für Erdöl abschaffen
Einführung eines regionalen Herkunftsnachweises für alle Tierprodukte auf Bundes- und EU-Ebene; Umsetzung des Tierhaltungskennzeichnungssystems für Importe tierischer Lebensmittel aus EU- und Drittstaaten (Haltung, Aufzucht, Schlachtort); Kampagne zu den Vorteilen regionaler und tiergerechter Produktion
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf SPD DRS 19/8447
Änderung von Art. 1
Bayerische Verfassungsbeschwerde
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf SPD DRS 19/8368
Belehrung von Bewerbern für das Amt eines ehrenamtlichen Richters; Übergabe eines Verzeichnis extremistischer Organisationen; Ausfüllen eines Fragebogens; Erklärung über Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung; Nichtberufung oder Abberufung bei Zweifel an Verfassungstreue; Berufungsurkunde und Vereidigung Änderung von Art. 15
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf AfD DRS 19/7437
Wegfall der Stellen der Beauftragten der Staatsregierung Streichen von Art. 18 Behindertengleichstellungsgesetz Streichen von Art. 15 Integrationsgesetz
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