Drucksachen und Protokolle


Treffer 3791 - 3800 von 18818

Drucksache Nr. 19/9992 vom 12.02.2026

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Digital Only - Vollständige Digitalisierung der bauaufsichtlichen Verfahren

Schriftlicher Bericht im Landtag; Erfolge, Stand der Flächendeckung, geplante Weiterentwicklung des digitalen Bauantrags; Aufforderung zur Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Änderung der Bayerischen Bauordnung; Digitales Baugenehmigungsverfahren als Regelverfahren festlegen

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Drucksache Nr. 19/9991 vom 12.02.2026

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Teure fossile Abhängigkeiten beenden - Erdölbohrungen in Bayern stoppen

Bundesbergbaurecht anpassen; Änderung der Verordnung über Feldes- und Förderabgaben; Befreiung der Förderabgaben für Erdöl abschaffen

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Drucksache Nr. 19/9990 vom 12.02.2026

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Mehrwert bayerischer Tierhaltung sichtbar machen - Made in Bayern

Einführung eines regionalen Herkunftsnachweises für alle Tierprodukte auf Bundes- und EU-Ebene; Umsetzung des Tierhaltungskennzeichnungssystems für Importe tierischer Lebensmittel aus EU- und Drittstaaten (Haltung, Aufzucht, Schlachtort); Kampagne zu den Vorteilen regionaler und tiergerechter Produktion

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Drucksache Nr. 19/9987 VF vom 12.02.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf SPD DRS 19/8447

Gesetzentwurf zur Änderung des Feiertagsgesetzes
hier: Mariä Himmelfahrt als bayernweiter gesetzlicher Feiertag

Änderung von Art. 1

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Drucksache Nr. 19/9987 VF vom 12.02.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf SPD DRS 19/8447

Gesetzentwurf zur Änderung des Feiertagsgesetzes
hier: Mariä Himmelfahrt als bayernweiter gesetzlicher Feiertag

Änderung von Art. 1

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Drucksache Nr. 19/9986 VF vom 12.02.2026

Bayerische Verfassungsbeschwerde

Schreiben des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 20. Januar 2026
(Vf. 1-VII-26) betreffend

Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit

der Art. 2 Abs. 2 Satz 2, Art. 5 Abs. 1 und 2, Art. 6 Abs. 1, Art. 9 Abs. 5 Satz 2 des Bayerischen Ladenschlussgesetzes (BayLadSchlG) vom 25. Juli 2025 (GVBl S. 246, BayRS 8050-20-A)

3001-2-44-1

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Drucksache Nr. 19/9985 VF vom 12.02.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf SPD DRS 19/8368

Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Richter- und Staatsanwaltsgesetzes
hier: Keine Verfassungsfeinde als Schöffenrichter

Belehrung von Bewerbern für das Amt eines ehrenamtlichen Richters; Übergabe eines Verzeichnis extremistischer Organisationen; Ausfüllen eines Fragebogens; Erklärung über Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung; Nichtberufung oder Abberufung bei Zweifel an Verfassungstreue; Berufungsurkunde und Vereidigung Änderung von Art. 15

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Drucksache Nr. 19/9985 VF vom 12.02.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf SPD DRS 19/8368

Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Richter- und Staatsanwaltsgesetzes
hier: Keine Verfassungsfeinde als Schöffenrichter

Belehrung von Bewerbern für das Amt eines ehrenamtlichen Richters; Übergabe eines Verzeichnis extremistischer Organisationen; Ausfüllen eines Fragebogens; Erklärung über Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung; Nichtberufung oder Abberufung bei Zweifel an Verfassungstreue; Berufungsurkunde und Vereidigung Änderung von Art. 15

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Drucksache Nr. 19/9984 VF vom 12.02.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf AfD DRS 19/7437

Gesetzentwurf zur Aufhebung des Bayerischen Beauftragtengesetzes und zur Änderung weiterer Rechtsvorschriften

Wegfall der Stellen der Beauftragten der Staatsregierung Streichen von Art. 18 Behindertengleichstellungsgesetz Streichen von Art. 15 Integrationsgesetz

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Drucksache Nr. 19/9984 VF vom 12.02.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf AfD DRS 19/7437

Gesetzentwurf zur Aufhebung des Bayerischen Beauftragtengesetzes und zur Änderung weiterer Rechtsvorschriften

Wegfall der Stellen der Beauftragten der Staatsregierung Streichen von Art. 18 Behindertengleichstellungsgesetz Streichen von Art. 15 Integrationsgesetz

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