Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/6684 vom 14.05.2025

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bericht zur aktuellen Lage des bayerischen Einzelhandels (insbesondere in strukturschwachen Regionen)

Schriftlicher Bericht an den Landtag und mündlicher Bericht im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung

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Drucksache Nr. 19/6683 vom 14.05.2025

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Verbreitung antisemitischer Stereotypen und Narrative in Schulen monitoren und wirkungsvoll bekämpfen!

Studie bzgl. antisemitischer Vorfälle im Hinblick auf Art und Häufigkeit antisemitischer Vorfälle, vorherrschende antisemitische Narrative, mögliche Ursprünge dieser Narrative, regionale Verteilung sowie schulartspezifische Auffälligkeiten. Entwicklung von Präventions- und Interventionsmaßnahmen aufgrund der Studienergebnisse.

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Drucksache Nr. 19/6671 vom 14.05.2025

Antrag SPD

Förderung von Hochwasserschutzmaßnahmen auch in bebauten Randgebieten: Rechtsklarheit und finanzielle Unterstützung für Kommunen schaffen

Prüfung der Förderbedingungen für Schutzmaßnahmen bzgl. Randbebauung; Lösung für Erhalt der Förderfähigkeit bei formalen Unklarheiten

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Drucksache Nr. 19/6570 vom 14.05.2025

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Berichtsantrag: Planungsstand der Reform des Praktischen Jahres an Bayerischen Kliniken

Schriftlicher Bericht im Landtag und mündlicher Bericht im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst; Vergütung im Praktischen Jahr (PJ); Anerkennung von Fehl- / Krankheitstagen; Standards in der klinischen Lehre; Prüfungsvorbereitungszeit; finanzielle Förderung; Arbeitszeit

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Drucksache Nr. 19/6658 PL vom 13.05.2025

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/4608

Freihandel statt Protektionismus: Mercosur-Abkommen sichern

(Geo-)politische, strategische und wirtschaftliche Bedeutung des Freihandelsabkommens zwischen der EU und den Mercosur-Ländern in Südamerika; Eindämmung des wachsenden wirtschaftlichen Einflusses von China; Umsetzung und Ausbau des Exporthandels mit Südamerika zur Arbeitsplatzsicherung

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Drucksache Nr. 19/6657 PL vom 13.05.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/5006

Vermeidung von doppelter oder mehrfacher Staatsbürgerschaft wieder zum Leitprinzip erheben

Abschaffung der doppelten oder mehrfachen Staatsangehörigkeit für Nicht-EU-Bürger; Möglichkeit zur Entziehung der deutschen Staatsangehörigkeit

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Drucksache Nr. 19/6656 PL vom 13.05.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/4973

Streichung des § 188 StGB

Ersatzlose Streichung des Straftatbestands nach § 188 Strafgesetzbuch: Gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung

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Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache

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