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Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/5029
EU-weite Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden; Ausbau der Kooperationspflicht Bund / Länder; Beibehaltung und Ausbau bestehender Projekte bzgl. internationalem Informationsaustausch der Sicherheitsbehörden; Europäischen Agentur für Nachrichtendienste
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/5028
Finanzierungsaktivitäten extremistischer Organisationen; Transparenz- und Offenlegungspflichten; Analyse islamistischer Finanzierungsnetzwerke; Bildung einer Arbeitsgruppe: Erarbeitung Antidiskriminierungsklausel für öffentliche Zuwendungen; schriftlicher Bericht
Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/5027
Programm zu Präventionsarbeit bei jungen Menschen, insbesondere unbegleitete Junge Flüchtlinge; Gewaltschutz in Gemeinschaftsunterkünften; Forschung zu Radikalisierungsantrieb und Auswirkungen von Desinformation
Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/5026
Verstärkte Online-Präsenz von Verfassungsschutz und Polizei; behördlicher Überblick über Islamistische Prediger und Influencer; Nutzung von KI zur Übersetzung fremdsprachiger Inhalte; Verantwortung der Social-Media-Plattformen; Stärkung der Medienkompetenz, insbesondere bei jungen Menschen
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/5863
Anpassen der Ziele und Werte; neue Schwerpunkte
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/5867
Änderung des § 558 Abs. 2 BGB
Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/5865
Änderungen im Heilberufe-Kammergesetz
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/5841
schriftlicher Bericht im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus; Bekämpfungspflicht; Ausbildung und Qualifikation; gesundheitliche Folgen von Stichen; Unterstützung für Ehrenamtliche
Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/5828
Bericht im Landtag und im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus über das Aktionsprogramm „Schwammregionen in Bayern“: Zielsetzung; berufliche Qualfikation der Umsetzungsbegleiter, Finanzierung; übergeordnete Gewässerplanung
Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/5470
an Schulen; schriftlicher Bericht im Landtag
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