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Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/4148
Reform der öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR): Finanzierung über Steuermittel; Reduktion des Auftrags der Rundfunkanstalten; Kontrolle durch die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF); Verpflichtung zur Neutralität und Überparteilichkeit
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Beratungsverlauf
Antrag SPD
Dringlichkeitsantrag SPD
Mündlicher Bericht im zuständigen Ausschuss und schriftlicher Bericht im Landtag zu den geplanten Arbeitsplatz-Kündigungen am Kaufland-Logistikstandort Donnersdorf; Scheinwerkverträge mit Personal aus Osteuoropa; Umgehung von Arbeits- und Sozialstandards
mündlicher Bericht im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz und schriftlicher Bericht im Landtag
Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Versorgung von Menschen mit Behinderung; Präventionsprogramme; medizinische Lehrpläne; gynäkologische Versorgung; Förderprogramm; Krankenhausplanung
Beibehaltung der staatlichen Kostenübernahme für Polizeieinsätze; Risiko-Schutz von kleineren und regionalen Kultur- und Sportveranstaltungen
zusätzliche Fördermöglichkeiten mit dem Bund; keine Abschaffung der Weideprämie
Vereinfachung der Ökoreglung für die Subvention von Agroforstsystemen (Feldgehölzen) im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP-Strategieplan); Beratung und Fortbildung der landwirtschaftlichen Betriebe; Aufklärung über die positiven Effekte (Bodenverbesserung, Erosionsschutz)
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.