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Änderungsantrag SPD
Beibehalten von regelmäßiger Raumbeobachtung und Berichterstattung an den Landtag Beibehalten von Art. 31 und Art. 32 Landesplanungsgesetz
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Veröffentlichungsfrist im Beteiligungsverfahren bei Raumordnungsplänen Änderung von Art. 18 Abs. 1 Landesplanungsgesetz
Beteiligung von Umweltbehörden Änderung von Art. 17 Landesplanungsgesetz
Aufgabenzuteilung für Landesentwicklungsplan und Regionalpläne Änderung von Art. 14 Abs. 2 und Art. 15 Abs. 2 Landesplanungsgesetz
Rücknahme der Änderung von Art. 13 Landesplanungsgesetz
Zielabweichungsverfahren als „Kann“-Regelung Änderung von Art. 4 Landesplanungsgesetz
Beibehaltung von regelmäßigen Impfberatungen und die Erhebung von Impfraten Rücknahme der Änderung von § 10 Abs. 1 SchulgespflV
Beibehaltung der von Impfberatungen und die Erhebung von Impfraten Rücknahme der Änderung von Art. 12 Abs. 3 Satz 5 GDG
Antrag CSU, FREIE WÄHLER
Aufenthaltsbeschränkungen und Beschränkung von Leistungen gem. Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)
Schriftliche Anfrage AfD
Beratungsverlauf
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