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Antrag FREIE WÄHLER, CSU
Übersicht aller politisch aktiven und mit öffentlichen Haushaltsmitteln geförderten NGOs; Übernahme der Zusammenstellung in den Haushaltsplan ab dem Nachtragshaushalt 2027
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Antrag CSU, FREIE WÄHLER
Einführung von Verfahren zur Extremismusprävention für staatliche Förderungen
Änderung des § 10 Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG); Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit bei Bildung terroristischer Vereinigungen; Verlängerung der Voraufenthaltsdauer zur Anspruchseinbürgerung; Rücknahme der Änderungen bei Einbürgerungsanforderungen, Mehrstaatigkeit und Voraufenthaltsdauer durch das Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG)
Ausreisegewahrsam für ausreisepflichtige Gefährder und Straftäter nach Haftentlassung
Erweiterung der Anspruchseinschränkungen im Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG); Vereinfachung des Vollzugs von Kürzungstatbeständen
Schaffung einer Rechtsgrundlage für die Sanktionierung; Nutzungseinschränkungen; Gesetzliche Regelung der Vorrangstellung
Änderung der Voraussetzungen für die Zuerkennung des subsidiären Schutzes
Unterstützung des Sportverbandes und der Ausrichterkommune
Antrag AfD
Sonderprogramm Spessart & Frankenwald; Waldumbau zu klimaresilienten Wäldern; Schadensbeseitigung und Wiederbewaldung nach Schäden; Wasser- und Bodenschutzmaßnahmen; Einstellung der Zahlungen an Tropenwald-/Regenwaldfonds
Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Konzept für die Integration des Freizeitverkehrs in den allgemeinen öffentlichen Personenverkehr
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