Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/9097 HA vom 27.11.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/7919

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über wirtschafts- und vergaberechtliche Vorschriften und der Zuständigkeitsverordnung
(Drs. 19/4433)

Gleichstellung von Vorhaben, die nicht unter die EEG-Förderung fallen; Übergangsvorschrift für Anlagen bei vorhabenbezogenen Bebauungsplan; Anlagen auf gemeindefreien Gebieten; Gemeindebeteiligung; Bürgerbeteiligung; Ausgleichsabgabe; Mittelverwendung; redaktionelle Änderungen Änderung von Art. 21 Abs. 2, Art. 22 Abs. 2, Art. 23, Einfügen des neuen Art. 24 und Art. 26, Änderung und Umnummerierung des alten Art. 24 zu Art. 25

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Drucksache Nr. 19/9097 VF vom 27.11.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/7919

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über wirtschafts- und vergaberechtliche Vorschriften und der Zuständigkeitsverordnung
(Drs. 19/4433)

Gleichstellung von Vorhaben, die nicht unter die EEG-Förderung fallen; Übergangsvorschrift für Anlagen bei vorhabenbezogenen Bebauungsplan; Anlagen auf gemeindefreien Gebieten; Gemeindebeteiligung; Bürgerbeteiligung; Ausgleichsabgabe; Mittelverwendung; redaktionelle Änderungen Änderung von Art. 21 Abs. 2, Art. 22 Abs. 2, Art. 23, Einfügen des neuen Art. 24 und Art. 26, Änderung und Umnummerierung des alten Art. 24 zu Art. 25

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Drucksache Nr. 19/9097 WI vom 27.11.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag SPD DRS 19/5426

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über wirtschafts- und vergaberechtliche Vorschriften und der Zuständigkeitsverordnung
hier: Weniger Bürokratie für kommunale erneuerbare Energieprojekte im Heimatort
(Drs. 19/4433)

Änderung von Art. 21 Abs. 2 Beteiligung von kommunalen Unternehmen

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Drucksache Nr. 19/9097 HA vom 27.11.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag SPD DRS 19/5426

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über wirtschafts- und vergaberechtliche Vorschriften und der Zuständigkeitsverordnung
hier: Weniger Bürokratie für kommunale erneuerbare Energieprojekte im Heimatort
(Drs. 19/4433)

Änderung von Art. 21 Abs. 2 Beteiligung von kommunalen Unternehmen

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Drucksache Nr. 19/9097 VF vom 27.11.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag SPD DRS 19/5426

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über wirtschafts- und vergaberechtliche Vorschriften und der Zuständigkeitsverordnung
hier: Weniger Bürokratie für kommunale erneuerbare Energieprojekte im Heimatort
(Drs. 19/4433)

Änderung von Art. 21 Abs. 2 Beteiligung von kommunalen Unternehmen

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Drucksache Nr. 19/9097 WI vom 27.11.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/4816

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über wirtschafts- und vergaberechtliche Vorschriften und der Zuständigkeitsverordnung
hier: Passgenaue Bürgerbeteiligungsmodelle ermöglichen und Bürokratie abbauen
(Drs. 19/4433)

Abschaffen des Gegenwertes Streichen von Art. 23 Abs. 2 BayWiVG

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Drucksache Nr. 19/9097 HA vom 27.11.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/4816

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über wirtschafts- und vergaberechtliche Vorschriften und der Zuständigkeitsverordnung
hier: Passgenaue Bürgerbeteiligungsmodelle ermöglichen und Bürokratie abbauen
(Drs. 19/4433)

Abschaffen des Gegenwertes Streichen von Art. 23 Abs. 2 BayWiVG

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Drucksache Nr. 19/9097 VF vom 27.11.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/4816

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über wirtschafts- und vergaberechtliche Vorschriften und der Zuständigkeitsverordnung
hier: Passgenaue Bürgerbeteiligungsmodelle ermöglichen und Bürokratie abbauen
(Drs. 19/4433)

Abschaffen des Gegenwertes Streichen von Art. 23 Abs. 2 BayWiVG

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Drucksache Nr. 19/9097 WI vom 27.11.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/4817

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über wirtschafts- und vergaberechtliche Vorschriften und der Zuständigkeitsverordnung
hier: Freie Mittelverwendung durch die Gemeinden zur Akzeptanzsteigerung der erneuerbaren Energien und Beteiligung der Menschen vor Ort
(Drs. 19/4433)

Mittelverwendung für Akzeptanzsteigerung der Windkraft; verpflichtendes Angebot eines Nachrangdarlehens Änderung von Art. 24 BayWiVG

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Drucksache Nr. 19/9097 HA vom 27.11.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/4817

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über wirtschafts- und vergaberechtliche Vorschriften und der Zuständigkeitsverordnung
hier: Freie Mittelverwendung durch die Gemeinden zur Akzeptanzsteigerung der erneuerbaren Energien und Beteiligung der Menschen vor Ort
(Drs. 19/4433)

Mittelverwendung für Akzeptanzsteigerung der Windkraft; verpflichtendes Angebot eines Nachrangdarlehens Änderung von Art. 24 BayWiVG

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