Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/6736 vom 12.05.2025

Anfragen zum Plenum AfD

Umgang der Staatsregierung mit in Aussicht gestellten US-Sanktionen, wenn die Staatsregierung die AfD nicht als "legitime Oppositionspartei", sondern als "rechtsextremistische Organisation" behandelt

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/6617 vom 12.05.2025

Antrag AfD

Missbräuchliche Umgehung von Sprachtests im Einbürgerungsverfahren wirksam unterbinden!

Bericht an den Landtag zur Umsetzung geforderter Maßnahmen: Hinwirkung auf Reduzierung der Ausnahmegründe für Sprachprüfung durch Ergänzung des Staatsangehörigkeitsgesetzes; Entwicklung eines standardisierten Prüfungsverfahren und Aufnahme dessen in die Verwaltungsvorschriften für das Staatsangehörigkeitsrecht; Dokumentation der Ausnahme; Prüfstandards in den Verwaltungsvorschriften Bayern ergänzen

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Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache

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