Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/11907 PL vom 06.05.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/9835

Verdoppelung der Förderzeiträume für Angebote zur Unterstützung von Ehrenamtlichen

Mittelübertragung ins Folgejahr

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Drucksache Nr. 19/11906 PL vom 06.05.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/9822

Ehrenamt stärken - Zugang zur Bayerischen Ehrenamtskarte erleichtern

Reduktion der Mindeststundenzahl von derzeit fünf Arbeitsstunden pro Woche für einen Zugang zur Ehrenamtskarte

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Drucksache Nr. 19/11905 PL vom 06.05.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/11157

Berichtsantrag: Zustand der Wohnheime der bayerischen Studentenwerke landesweit untersuchen

schriftlicher Bericht im Landtag und mündlicher Bericht im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst; Bauzustand; Sanierungsbedarf; Leerstand; bisherige und künftige Maßnahmen; finanzielle Ausstattung der bayerischen Studentenwerke; Ursachen für Missstände

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Drucksache Nr. 19/11904 PL vom 06.05.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/10997

Bericht über Maßstäbe und Leitlinien staatlicher Kulturförderung

Bericht im Landtag; Vergabekriterien staatlicher Kulturförderung; Berücksichtigung gesellschaftlicher Verantwortung und Ehrungen; Leitlinien gegen Extremismuslegitimation; Abwägung Kunstfreiheit und Förderverantwortung; Verwaltungsanpassungsbedarf für Transparenz

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Drucksache Nr. 19/11903 PL vom 06.05.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/10643

Möglichkeiten zum Bürokratieabbau im Bereich Kritischer Infrastrukturen (KRITIS)

Bericht im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung; zentralen Meldestelle für sämtliche Nachweis- und Meldepflichten; Vereinheitlichung von Meldeverfahren; Befreien von Transparenzpflichten; Zahl betroffener Unternehmen

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Drucksache Nr. 19/11902 PL vom 06.05.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/9971

Rechtssichere Stärkung der kommunalen Befugnisse zur zeitlich und räumlich begrenzten Ordnung öffentlicher Räume bei wiederkehrenden Störungen

Vorlage eines Konzepts; Berücksichtigung des Gleichbehandlungsgrundsatzes, Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes und des effektiven Rechtsschutzes; Befristete und überprüfbare Maßnahmen; Vorgabe von Muster-Sicherheitsverordnungen, Vollzugshinweisen und rechtliche Leitlinien

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Drucksache Nr. 19/11901 PL vom 06.05.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/11185

Jetzt entschlossen handeln: Rindertuberkulose in Bayern konsequent eindämmen!

Schriftlicher Bericht im Landtag; risikobasiertes Maßnahmen- und Untersuchungsprogramm; Regionalüberwachung; Kontakt‑ und Serienuntersuchungen; Laborkapazitäten, Diagnostik- und Meldewege stärken; Wildtierreservoir‑Monitoring; Forschungs‑ und Innovationsprogramm; Vernetzung von Behörden, Forschung, Praxis

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Drucksache Nr. 19/11900 PL vom 06.05.2026

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/11096

Arbeitnehmer entlasten - Steuerfreie Tankgutscheine an aktuelle Mobilitätskosten anpassen!

Anhebung der steuerfreien Sachbezugsgrenze nach § 8 Einkommensteuergesetz (EStG) auf Bundesebene; Entlastung von Pendlern durch Benzin-Gutscheine

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Drucksache Nr. 19/11899 PL vom 06.05.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/11031

Wo bleibt der Verbraucherschutz?
Beschränkung des unkontrollierten Imports von Eiern aus der Ukraine

Überprüfen der Agrarimporte aus der Ukraine; Einhalten der Tierhaltungs-, Hygiene- und Lebensmittelsicherheitsstandards; Herkunftskennzeichnung für Eier und eihaltige Produkte; Lebensmittelkontrollen bei Importen von Eiern und Eiprodukten

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Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache

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