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Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/3677
rechtliche Klärung bei der Entschädigung bei Abregelungen; stärkere Berücksichtigung der Energiewendekompetenz
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/3813
schriftlicher Bericht im Landtag und mündlicher Bericht im Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration
Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/3790
Bericht im Landtag und im Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration; insbesondere die JVA Gablingen; Ermittlungsverfahren; Prüfung durch die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter; Meldepflichten gegenüber der Fachaufsicht; Präventionsmaßnahmen; Kenntnis des Justizministeriums; Vorermittlungsverfahren; weitere Fälle; Aufklärungsarbeit
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/3787
schriftlicher Bericht im Landtag und mündlicher Bericht im Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration; Unterbringung in gesonderten Hafträumen; tätliche Übergriffe; Essensversorgung; interne Ermittlungen und Disziplinarverfahren; Handeln der stellvertretenden Gefängnisleiterin; Informationsstand des Justizministeriums; Kündigung einer Anstaltsärztin; Vorermittlungsverfahren; Anstaltsleitung in Kaisheim; Meldemechanismen; Kenntnis des Anstaltsbeirates; Verhinderung solcher Taten
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/3722
Bericht im Landtag und im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/3575
Beschluss des Plenums zu Antrag auf Aufhebung der Immunität Staatsregierung DRS 19/4276
Dringlichkeitsantrag SPD
Mittel im Nachtragshaushalt
Dringlichkeitsantrag AfD
Berechnung der CO2-Intensität von Verbrenner-Antriebstechniken nach dem Well-to-Wheel-Prinzip über den gesamten Lebenszyklus; Abschaffung der Strafzahlungen auf EU- und Bundesebene
Kohäsionspolitik der EU
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