Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/4330 PL vom 10.12.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/3664

Kita-Rettungsschirm für Bayern - Kinder, Eltern, Träger und Kommunen nicht länger im Regen stehen lassen

Anpassung der Förderung von Kindertageseinrichtungen im Nachtragshaushalt 2025

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Drucksache Nr. 19/4329 PL vom 10.12.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/3511

Grundlagen der Nahrungsmittelproduktion erhalten: Nur noch Agri-Photovoltaik auf landwirtschaftlichen Flächen zulassen

Unterbinden der Freiflächenphotovoltaikanlagen

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Drucksache Nr. 19/4328 PL vom 10.12.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/3490

Natur, Mensch und Umwelt vor ungebremstem Solarausbau schützen

Ausschlusskriterien für Freiflächen-Photovoltaikanlagen: landwirtschaftliche Flächen; Abstandsflächen zu Wohngebieten; Wald- und Naturschutzgebiete

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Drucksache Nr. 19/4327 PL vom 10.12.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/3568

Berichtsantrag: Zwischenbilanz ESF+-Förderung in Bayern

Bericht im Landtag und im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie zum Einsatz der Fördermittel aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF)

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Drucksache Nr. 19/4326 PL vom 10.12.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/3476

Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen verbessern

Werben im Ausland; Fachkräfteeinwanderungsgesetz; Bürokratieabbau; Beratung und Unterstützung von Betrieben; Transparenz durch Digitalisierung

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Drucksache Nr. 19/4325 PL vom 10.12.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/3725

Wie heizt Bayern in Zukunft sauber und bezahlbar?

schriftlicher und mündlicher Bericht im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung zur Wärmestrategie

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Drucksache Nr. 19/4324 PL vom 10.12.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/3677

Hemmschuhe für EE-Anlagenbetreiber beseitigen - Netzanschlüsse und Zahlungen beschleunigen, entgangenen Eigenverbrauch entschädigen!

rechtliche Klärung bei der Entschädigung bei Abregelungen; stärkere Berücksichtigung der Energiewendekompetenz

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Drucksache Nr. 19/4323 PL vom 10.12.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/3813

Vollumfängliche Aufklärung der Vorwürfe bezüglich der Vorkommnisse in der JVA Augsburg-Gablingen

schriftlicher Bericht im Landtag und mündlicher Bericht im Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration

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Drucksache Nr. 19/4322 PL vom 10.12.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/3790

Misshandlungen in bayerischen Gefängnissen lückenlos aufklären!

Bericht im Landtag und im Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration; insbesondere die JVA Gablingen; Ermittlungsverfahren; Prüfung durch die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter; Meldepflichten gegenüber der Fachaufsicht; Präventionsmaßnahmen; Kenntnis des Justizministeriums; Vorermittlungsverfahren; weitere Fälle; Aufklärungsarbeit

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Drucksache Nr. 19/4321 PL vom 10.12.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/3787

Schwere Misshandlungen von Gefangenen in der JVA Augsburg-Gablingen?

schriftlicher Bericht im Landtag und mündlicher Bericht im Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration; Unterbringung in gesonderten Hafträumen; tätliche Übergriffe; Essensversorgung; interne Ermittlungen und Disziplinarverfahren; Handeln der stellvertretenden Gefängnisleiterin; Informationsstand des Justizministeriums; Kündigung einer Anstaltsärztin; Vorermittlungsverfahren; Anstaltsleitung in Kaisheim; Meldemechanismen; Kenntnis des Anstaltsbeirates; Verhinderung solcher Taten

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Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache

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