Drucksachen und Protokolle


Treffer 5011 - 5020 von 19834

Drucksache Nr. 19/10989 OD vom 04.02.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 19/9101

Waffenmechanikerinnen und Waffenmechaniker bei der bayerischen Polizei wertschätzen

Eingruppierung von Waffenmechanikermeistern in Entgeltgruppe E 9a und von Waffenmechanikern in E 8

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Drucksache Nr. 19/10989 KI vom 04.02.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 19/9101

Waffenmechanikerinnen und Waffenmechaniker bei der bayerischen Polizei wertschätzen

Eingruppierung von Waffenmechanikermeistern in Entgeltgruppe E 9a und von Waffenmechanikern in E 8

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Drucksache Nr. 19/9910 vom 04.02.2026

Antrag SPD

Für eine nachhaltige und sozial gerechte Landespolitik: Bayern zum Fairtrade-Bundesland machen

Fahrplan zur Erfüllung der Fairtrade-Kriterien vorlegen; Zertifizierungsprozess bis Ende 2026 einleiten; Steuerungsgruppe zur Koordination; Bildungseinrichtungen auf dem Weg zu Fairtrade-Einrichtungen unterstützen; Berücksichtigung fairer Kriterien bei der öffentlichen Beschaffung und in Ministerien

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Drucksache Nr. 19/9885 PL vom 04.02.2026

Mitteilung zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9170

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
hier: Nachvollziehbarkeit staatlichen Handelns sicherstellen - Berichtspflicht über die Lage und Entwicklung der Forstwirtschaft im Freistaat Bayern sowie über die zur Förderung der Forstwirtschaft erforderlichen Maßnahmen aus dem Agrarbericht in den Waldbericht übertragen
(Drs. 19/8568)

Beibehaltung des Art. 25 des Waldgesetzes

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Drucksache Nr. 19/9883 vom 04.02.2026

Antrag SPD

Kein Steuergeld für Wirtschaftsgipfel am Tegernsee - Compliance-Prüfung in Sachen Weimer veröffentlichen!

Konformitätsprüfung veröffentlichen; Zahlungen einstellen

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Drucksache Nr. 19/9869 vom 04.02.2026

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD

Milchmarktkrise entgegenwirken und bäuerliche Existenzen sichern - Freiwilligen Lieferverzicht jetzt aktivieren

Weiterentwicklung der Gemeinsamen Marktordnung (GMO); Marktposition milcherzeugender Betriebe gegenüber der Abnehmerseite stärken

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Drucksache Nr. 19/9862 vom 04.02.2026

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bürokratieabbau auch qualitativ weiterverfolgen: Bericht über wegfallende Verwaltungsvorschriften

Bericht im Landtag; Bericht im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport; gestrichene Verwaltungsvorschriften bis 2024 und 2026; Auswirkungen der Einsparungen

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Drucksache Nr. 19/9861 vom 04.02.2026

Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Klarstellung der staatlichen Schulaufsicht - Ausschluss der Durchführungsverantwortung von Schulen und Schulämtern bei kommunalen Ferienangeboten
(Drs. 19/9021)

Änderung von Art. 111 Abs. 1 und Art. 113 Erziehungs- und Unterrichtswesengesetz (BayEUG);

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Drucksache Nr. 19/9860 vom 04.02.2026

Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Mittagsbetreuungen und Ferienangebote sind Schutzorte für Kinder und Jugendliche
(Drs. 19/9021)

Änderung von Art. 110a Abs. 2 und Art. 111 Abs. 1 Erziehungs- und Unterrichtswesengesetz (BayEUG); Vorlage eines Schutzkonzeptes gegen Gewalt bei der Mittagsbetreuung

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Drucksache Nr. 19/9859 vom 04.02.2026

Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Inklusive Ausgestaltung und faire Finanzierung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung und -bildung
(Drs. 19/9021)

Rechtsanspruch auf ganztägige Förderung für Kinder mit Behinderung; Refinanzierung der Kinderbetreuung Änderung von Art. 45b Ausführungsgesetz der Sozialgesetze Änderung von Art. 2 und Art. 21 Abs. 5 Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz

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Treffer 5011 - 5020 von 19834

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