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Staatsvertrag Staatsregierung
Gründung der Marktüberwachungsstelle der Länder für die Barrierefreiheit von Produkten und Dienstleistungen; Errichtung und Betrieb der Anstalt; Aufgaben; Finanzierung; Verwaltungsrat; Vorstand; Beschäftigte der Anstalt; Rechts- und Fachaufsicht; Finanzkontrolle; Anwendbares Datenschutzrecht; Schiedsverfahren
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Bayerische Verfassungsbeschwerde Bay. Verfassungsgerichtshof
Antrag AfD
Bericht im Landtag und im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz; Umweltverträglichkeit; Entsorgung; Wiederverwertung
Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bericht im Landtag und im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie
Antrag SPD
Änderung des § 558 Abs. 2 BGB
Ausführlicher Bericht im Landtag zum Planungsstand: Grundstücksflächen; eventuelle Ausgleichszahlungen an die Stadt Augsburg
Änderungen im Heilberufe-Kammergesetz
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