Drucksachen und Protokolle


Treffer 6161 - 6170 von 19847

Drucksache Nr. 19/9067 HA vom 27.11.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/7039

Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes
hier: Stärkung des Steuerfindungsrechts der Kommunen und Ermöglichung eines Gästebeitrags im Tourismus

Einführen von kommunalen Verbrauchs- und Aufwandsteuern ohne Zustimmung der Staatsregierung; Einschränken des Verbots von Kommunalsteuern durch die Rechtsaufsichtsbehörde; Abschaffen des Verbots von Übernachtungsteuern; Ermöglichen eines Gästebeitrags in allen Kommunen außer Kurorten Änderung von Art. 2 Abs. 3 und Art. 3 Abs. 3; Einfügen des neuen Art. 6a

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Drucksache Nr. 19/9067 VF vom 27.11.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/7039

Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes
hier: Stärkung des Steuerfindungsrechts der Kommunen und Ermöglichung eines Gästebeitrags im Tourismus

Einführen von kommunalen Verbrauchs- und Aufwandsteuern ohne Zustimmung der Staatsregierung; Einschränken des Verbots von Kommunalsteuern durch die Rechtsaufsichtsbehörde; Abschaffen des Verbots von Übernachtungsteuern; Ermöglichen eines Gästebeitrags in allen Kommunen außer Kurorten Änderung von Art. 2 Abs. 3 und Art. 3 Abs. 3; Einfügen des neuen Art. 6a

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Drucksache Nr. 19/9053 vom 27.11.2025

Antrag SPD

Berichtsantrag zur Lage des Marktes Emskirchen und anderer bayerischer Kommunen

Bericht im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport; Belastung durch die Drachenlord-Problematik; Gegenmaßnahmen; Unterstützung von Kommunen; finanzielle Unterstützung von Emskirchen

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Drucksache Nr. 19/9052 vom 27.11.2025

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Der Fußball ist sicher – Schluss mit Populismus, Ja zu Fankultur und Fanprojekten

Feststellung einer stabilen Sicherheitslage in den Fußballstadien (Jahresbericht der Zentralen Informationsstelle für Sporteinsätze); keine Verschärfung von Sicherheitsmaßnahmen bei Stadionbesuchen von Fußballfans; Ausbau von Fanprojekten und Stadionallianzen

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Drucksache Nr. 19/9051 vom 27.11.2025

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Naturschutz 2.0: Gutachten raus aus dem Archiv – rein in die Zukunft

Pflicht zur digitalen Einreichung von naturschutzrechtlichen Gutachten und Stellungnahmen; Weiterentwickeln der Datenbank beim LfU

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Drucksache Nr. 19/9050 vom 27.11.2025

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Holz neu denken - Waldumbau, Holzbau und Rohstoffwende intelligent verknüpfen

Anreize und Fördermaßnahmen für einen schnelleren Waldumbau zugunsten von Laubgehölzen; Steigerung der Holzbauquote im staatlichen Hochbau; mehr Forschung zur Bioökonomie von Laubholz; Beratung der Waldbesitzer und Forstbediensteten

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Drucksache Nr. 19/9049 vom 27.11.2025

Bericht der Staatsregierung od. anderer staatl. Institutionen CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD

Weiterentwicklung des Bayerischen Gesamtkonzepts zum Kinderschutz unter Beteiligung der Betroffenen

Lehren und Empfehlungen aus den Aufarbeitungsgremien; Bericht im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie; Schutz- und Beteiligungskonzepte auch außerhalb der Kinder- und Jugendhilfe

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache

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