Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/8879 PL vom 13.11.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/8083

Futter- und Pflegegeld bei den Hundestaffeln der Bayerischen Polizei erhöhen

aufgrund gestiegener Lebenshaltungskosten

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Drucksache Nr. 19/8878 PL vom 13.11.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/8081

Pflegeverträge für ausgemusterte Pferde der polizeilichen Pferdestaffeln

mit den bisherigen Bezugspersonen analog der bestehenden Praxis für Polizeihunde

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Drucksache Nr. 19/8877 PL vom 13.11.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/7748

Städte und Gemeinden als Keimzelle der Demokratie: zurück zur vertrauensvollen Zusammenarbeit auf Augenhöhe zwischen Freistaat und Kommunen

Bericht über Beteiligung an Gesetzgebungsverfahren; bessere Beteiligungskultur; Stärkung des kommunalpolitischen Ehrenamtes; Einbeziehen der kommunalen Spitzenverbände; Reduzieren der Kontrolldichte

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Drucksache Nr. 19/8876 PL vom 13.11.2025

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/7656

Bargeld schützen - Seriennummern-Tracking gesetzlich begrenzen

Bericht der Staatsregierung

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Schlagworte: Geld
Bargeld

Drucksache Nr. 19/8875 PL vom 13.11.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/7626

Antrag zur Bekämpfung der steigenden Gewaltdelinquenz junger Tatverdächtiger in Bayern

Bericht im zuständigen Ausschuss zur Zunahme von Gewaltkriminalität bei Kindern und Jugendlichen; Präventions- und Gegenmaßnahmen; Bund-Länder-Kooperation

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Drucksache Nr. 19/8874 PL vom 13.11.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/8179

Mein Körper, meine Entscheidung: körperliche Selbstbestimmung für Frauen in Bayern

medizinische Versorgung von ungewollt schwangeren Frauen; Erfassung der ambulanten und stationären Bedarfslage; Schlüssel für ambulante und stationäre Einrichtungen; Einbinden von zuständigen Stellen

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Drucksache Nr. 19/8873 PL vom 13.11.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/8169

Föderale Verantwortung in transnationalen Krisen: Bayerns Beitrag zur Weiterentwicklung der EMRK im Zeichen europäischer Migrationspolitik

Beteiligung Deutschlands am Reformvorhaben von Dänemark, Italien und dem Vereinigten Königreich; Wahrung der Souveränität im Bereich der Migrationspolitik; Rolle der sicheren Herkunftsstaaten

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Drucksache Nr. 19/8872 PL vom 13.11.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/8151

Berichtsantrag: Vergrämungsmethoden bei Krähen zur Schadensminderung in der Landwirtschaft

schriftlicher Bericht im Landtag und mündlicher Bericht im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus; Bestandsentwicklung; Schadenshöhe; Vergrämungsmethoden; Kosten; rechtliche Vorgaben; wissenschaftliche Studien oder Pilotprojekte; Erfahrungen außerhalb Bayerns

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Drucksache Nr. 19/8871 PL vom 13.11.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/7904

Umweltdiktate nach Vorbild der USA beenden: Autoland statt Klimaphantasien!

Aufheben geplanter Verbote für den Verkauf und die Zulassung von Verbrennerfahrzeugen; Überprüfen der bestehenden CO2-Emissionsvorschriften

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Drucksache Nr. 19/8870 PL vom 13.11.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/7836

Steuerbürokratie abbauen, Unternehmen sowie Finanzverwaltung entlasten - Grenzbetrag zur monatlichen Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldung anheben

Antrag im Bundesrat für eine Grenzbetragserhöhung; Rücknahme der Pflicht zur monatlichen Umsatzsteuervoranmeldung für Unternehmen auf Antrag

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Dokumentenart: Drucksache

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