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Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 19/7191
Berücksichtigung des Schutzbedürfnisses der Öffentlichkeit bei Lockerungsentscheidungen; Beschleunigen der Erledigungsverfahren durch Anzeige bei der Vollstreckungsbehörde; mögliche elektronische Meldung von neubesetzten Leitungsstellen; staatliche Anerkennung von Heilpädagogen; Anerkennung von nicht-bayerischen Betreuungsvereinen; Streichen des Haushaltsvorbehalts bei Betreuungsvereinen; Streichen der Deckelung des Lohnkostenzuschuss bei Sozialeinrichtungen Änderung von Art. 16 Abs1, Art. 35 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 2 BayMRVG; Änderung von Art. 4 Abs. 1 und Art. 5 Abs. 1 BayAGBtG; Umbenennung des Sozial- und Kindheitspädagogengesetz in Bayerisches Sozialberufe-Anerkennungsgesetz (BaySozBAG), Einfügen des neuen Art. 3 und Art. 9, Änderung und Umnummerierung der bisherigen Art. 3, Art. 4, Art. 5, Art. 6 und Art. 7; Änderung von Art. 66b AGSG
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Staatsregierung
Bericht im Ausschuss für Bildung und Kultus; Umsetzung des Orientierungsrahmens Globale Entwicklung; Lehrkräftebildung und -fortbildung; Stand des „Whole School Approach“; Evaluations- oder Monitoringverfahren
Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Änderung von Art. 6 Abs. 4: keine Sonderregelung für die Anbietungspflicht des Landesamts für Verfassungsschutz; Art. 10, Abs. 3: Verkürzung der allgemeinen Schutzfrist für Archivgut von 30 auf 15 Jahre, der Geheimhaltungsvorschriften von 60 auf 30 Jahre; Ersetzen des Begriffs Benützung durch Benutzung
Änderung von Art. 4, Abs. 5: Beibehaltung der Zuständigkeit der staatlichen Archive, die nichtstaatlichen Archive bei der Archivpflege zu beraten und zu unterstütze; Streichung von Art. 4, Abs. 1: Übertragung der Beratungsaufgaben auf ehrenamtliche Archivpfleger Änderung Art. 6, Abs. 1 Satz 3: Anbietungspflicht auch für zur Löschung vorgesehene Unterlagen nach DSGVO (Löschungssurrogat); Abs. 3 wird Abs. 5: Verpflichtung der anbietenden Stellen zur Gewährung von Einsicht in ihre Unterlagen
Dringlichkeitsantrag SPD
Schriftlicher und mündlicher Bericht im Landtag und im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie zum Anstieg von häuslicher bzw. geschlechtsspezifischer Gewalt (Bedarfe, Verteilung, Regelungen, Prävention, Umfeld, Vernetzung, Auswirkungen, Kosten, Finanzierung); ressortübergreifende Umsetzung des GewHG auf Landesebene; Ausbau der Gewalthilfeinfrastruktur: Frauenhäuser, Angebote für männliche Betroffene, Kinder, Jugendliche; Finanzierung; Schutzplätze, spezialisierte Beratung, Härtefallfonds
Transformationsplan der Staatsregierung
Dringlichkeitsantrag AfD
Abschaffung der Klimaschutzgesetze und der Ziele der „Klimaneutralität“ auf Bundes- und Landesebene
Antrag AfD
Schriftlicher Bericht im Landtag und mündlicher Bericht im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz;
Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/7815
Anzahl der betroffenen Schüler; Kosten und Finanzierung; Anspruchsverfahren; Personal; Alltagserfahrung; Maßnahmen zur Verbesserung der Situation;
Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/8129
schriftlicher Bericht im Landtag und mündlicher Bericht im Ausschuss für Bildung und Kultus; Entwicklung seit 2015 und aktuelle Lage; Ursachen und Hintergründe; Täter und Motive; präventiven Maßnahmen; Studien und Gespräche
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.
