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Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 19/4681
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Änderungsantrag SPD
Änderung von Art. 6 Vertreter von Oppositionsparteien und Gewerkschaften im Stiftungsrat
neuer Art. 9 Vollzugs- und Eingliederungsplanung, Beteiligung der Gefangenen
Änderung von Art. 3 Sprachkurse als Resozialisierungsmaßnahme
Änderung von Art. 23 Musterentwurf für Beteiligungsvereinbarung
Aufhebung von Art. 23 Abs. 5 und Art. 24 Abs. 2 keine Zweckbindung für kommunale Einnahmen aus Beteiligungen an erneuerbaren Energieprojekten
Änderung von Art. 21 Abs. 2 Beteiligung von kommunalen Unternehmen
Änderung von Art. 21 Abs. 2 Ausnahme von Beteiligungspflicht beim Repowering bestehender Windkraftanlagen
Änderung von Art. 21 Abs. 2 Eigenstromversorgung von stromkostenintensiven Unternehmen
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.