Drucksachen und Protokolle


Treffer 7421 - 7430 von 15534

Drucksache Nr. 19/5108 vom 19.02.2025

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Klare Signale des Rechtsstaats III:
Umfassende Studie zu den Ursachen der gestiegenen Jugendkriminalität sowie einer möglichen Absenkung des Strafmündigkeitsalters von gegenwärtig 14 Jahren

Verantwortungsverfahren für nicht strafmündige Täter

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/5104 vom 19.02.2025

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Zukunft der Sozialwirtschaft II: Digitalbonus auch für Unternehmen der Sozialwirtschaft

Ausweitung des Förderprogramms für gewerbliche Wirtschaftsunternehmen auf soziale und gemeinnützige Einrichtungen

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/5103 vom 19.02.2025

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Keine Toleranz für die Intoleranten - Islamismus transparent machen und umfassend bekämpfen VI:
Islamistische Versammlungen unterbinden und Einzelpersonen genau ins Visier nehmen

Verweis auf EU-Terrorliste im StGB; Videoüberwachung; Gesichtserkennung; Informationsaustausch

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/5102 vom 19.02.2025

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Keine Toleranz für die Intoleranten - Islamismus transparent machen und umfassend bekämpfen V:
Mädchen und Frauen schützen! Stärkung der Strukturen gegen Zwangsheirat und Verschleppung, Schaffung einer Melde- und Koordinationsstelle

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/5100 vom 19.02.2025

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Keine Toleranz für die Intoleranten - Islamismus transparent machen und umfassend bekämpfen III:
Prüfung der Einrichtung einer bundesweiten multidisziplinären Dokumentationsstelle „Politischer Islamismus“

Schriftlicher Bericht

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/5099 vom 19.02.2025

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Keine Toleranz für die Intoleranten - Islamismus transparent machen und umfassend bekämpfen II:
Maßnahmen zur Transparenz der Auslandsfinanzierung von Moschee-Vereinen in Deutschland

Einbeziehung der Financial Intelligence Unit; Nachweispflicht bzgl. Finanzierung für Körperschaften und Vereine mit überwiegend außereuropäischer Finanzierung im Rahmen der steuerlichen Gemeinnützigkeit

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Treffer 7421 - 7430 von 15534

Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache

Alle Filter zurücksetzen

Wahlperiode

  • + weitere

Zeitraum

Schlagworte

Dokumentenart

Vorgangsdokumente bzgl.

  • + Anträge (12819)
  • + Anfragen (5086)
  • + Gesetze (1202)
  • + weitere

Beschlossene Gesetze

Bezugsdokumente

  • + Beschlussempfehlungen (4205)
  • + Ausschuss-/Plenarberatungen (3844)
  • + Beschlüsse (2654)

Gremium

Initiativen von Personen

Initiativen von Institutionen

Haushaltsplan

Federführung

Votum

  • + Ablehnung (6101)
  • + Zustimmung (2961)
  • + Sonstiges (651)

Interessenvertretung

Stimmkreis in

  • + Mittelfranken (356)
  • + Niederbayern (281)
  • + Oberbayern (1233)
  • + Oberfranken (212)
  • + Oberpfalz (216)
  • + Schwaben (549)
  • + Unterfranken (334)

Redner

Seitenanfang