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Antrag CSU, FREIE WÄHLER
Verantwortungsverfahren für nicht strafmündige Täter
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
bzgl. Einsatzort von Lehrkräften
Ausweitung des Förderprogramms für gewerbliche Wirtschaftsunternehmen auf soziale und gemeinnützige Einrichtungen
Verweis auf EU-Terrorliste im StGB; Videoüberwachung; Gesichtserkennung; Informationsaustausch
insbesondere im Bereich Internet und Soziale Medien
Schriftlicher Bericht
Einbeziehung der Financial Intelligence Unit; Nachweispflicht bzgl. Finanzierung für Körperschaften und Vereine mit überwiegend außereuropäischer Finanzierung im Rahmen der steuerlichen Gemeinnützigkeit
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.